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Asylbewerber in Deutschland: Aufnahmestellen sind maßlos überfordert

Asylbewerber vor einem Wohnheim.

Asylbewerber vor einem Wohnheim.

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dpa/Daniel Bockwoldt

Berlin -

In Berlin geht bis nächste Woche gar nichts mehr: Die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber wurde vorübergehend geschlossen, weil die Verwaltung nicht mehr mit der Bearbeitung der Asylanträge nachkam. Bis nächste Woche müssen Asylbewerber, die eigentlich sofort Anspruch auf Wohnraum haben, woanders unterkommen. Zusätzliche Sachbearbeiter sollen nun helfen, die Anträge zu bearbeiten.

Am Montag und Dienstag hatten insgesamt 1000 Flüchtlinge die Behörde aufgesucht. 200 von ihnen hätten einen ersten Antrag auf Asyl gestellt. Das waren doppelt so viele wie die 50, die im Tagesdurchschnitt für dieses Jahr erwartet wurden. 2013 waren es noch 30 pro Tag.

Auch in Nordrhein-Westfalen schlugen die Kommunen Alarm und klagten über überfüllte Heime. In Bayern führte der große Andrang von Asylbewerbern zur Schließung einer Erstaufnahmeeinrichtung, eine zweite musste wegen einer Masernepidemie dicht machen.

Bundesweit ächzen Städte und Kommunen, weil ihre Erstaufnahmeeinrichtungen aus allen Nähten platzen. Flüchtlinge hausen inzwischen in Containerlagern, Hallen und Notzelten. An behördliche Auflagen wie Brandschutz oder hygienische Mindeststandards ist unter diesen Umständen nicht zu denken.

Ein dramatischer Appell kam dieser Tage aus Mittelfranken. Der dortige Regierungspräsident schlug Alarm, weil die Flüchtlinge in der völlig überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf auf Matratzen in Fluren und Treppenhäusern schlafen müssen, stundenlang auf ihr Essen warten und sich zu Hunderten einige wenige Duschen und Toiletten teilen müssen. „Es ist bestürzend, wie ein reiches Land wie Deutschland mit Asylbewerbern umgeht“, sagte der verzweifelte Beamte.

Ämter brauchen zu lange

Nun rächt sich, dass sich weder Länder noch Kommunen auf die seit einigen Jahren wieder steigenden Asylbewerberzahlen eingestellt haben. Doch bis wieder entsprechende Kapazitäten aufgebaut werden, dauert es. Gerade in Städten, wo die Mieten in den vergangenen Jahren angezogen haben, wird es zudem immer schwieriger, Wohnraum für Flüchtlinge zu finden. Es ist aber nicht nur die Platznot, die den verantwortlichen Behörden zu schaffen macht.

Auch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) braucht zu lange für die Bearbeitung der Anträge. Aber das sei ebenfalls ein hausgemachtes Problem, sagt Dietrich Thränhardt, Herausgeber der „Studien zu Migration und Minderheiten“.

Zwar habe das Bundesamt im aktuellen Haushalt 300 zusätzliche Stellen bekommen, um das Koalitionsziel zu erreichen, dass alle Asylanträge binnen drei Monaten bearbeitet werden. Davon ist das Bundesamt derzeit aber noch weit entfernt; es braucht im Durchschnitt mehr als doppelt so lang. „Der Antragsstau hat sich über Jahre aufgebaut. Man hätte das Bundesamt schon vor zwei Jahren personell aufstocken müssen“, sagt Thränhardt. Auch bei der Bereitstellung von leerstehenden Liegenschaften wie Kasernen oder Schulen agiere der Bund viel zu zögerlich, kritisiert der Migrationsexperte.

Er hat deshalb Verständnis, wenn die Kommunen nun auch den Bund in der Pflicht sehen und um Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise rufen. „Der Bund steht durch sein zögerliches Handeln in der Verantwortung.“ Der Gemeindebund fordert inzwischen sogar einen Marshall-Plan für die Unterbringung der Flüchtlinge. Die klammen Kommunen könnten die Belastung nicht mehr alleine schultern, heißt es. Für die Union zeigt der Anstieg der Asylbewerber vor allem eines: Dass die Grünen nicht länger den Gesetzentwurf zur Einstufung der drei Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten aufhalten dürfen.

Der dramatische Anstieg der Asylanträge müsse gebremst werden, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Donnerstag. „Wir laufen auf eine Überforderung Deutschlands in der Asylpolitik zu.“


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