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"Mangelnde Abgrenzung gegen Rechts": Traditionelle Gewerkschaften gehen auf Distanz zur "Friedenswinter"-Demo

Vor dem Schloss Bellevue gibt es am Sonnabend eine Demo unter dem Titel „Nein zu Krieg und Konfrontation“ - traditionelle Friedensgruppen gehen dazu nun auf Distanz.

Vor dem Schloss Bellevue gibt es am Sonnabend eine Demo unter dem Titel „Nein zu Krieg und Konfrontation“ - traditionelle Friedensgruppen gehen dazu nun auf Distanz.

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imago/Schöning

Mehrere traditionelle Friedens- und Gewerkschaftsgruppen haben sich von der „Friedenswinter“-Demonstration zurückgezogen, die für diesem Sonnabend vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten in Berlin geplant ist. Obwohl sie den Aufruf zu dem Aufmarsch unter dem Titel „Nein zu Krieg und Konfrontation“ anfangs unterstützt hatten, distanzieren sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, das Forum gegen Rüstungsexporte und andere linke Gruppen nun von dem Bündnis. Grund sei die „mangelnde Abgrenzung der Veranstalter der Demonstration gegenüber rechten Ideologien“, erklärte die GEW.

Der Marsch, der am Mittag vom Hauptbahnhof zum Schloss Bellevue führen soll, wurde von einem breiten Bündnis organisiert. Es wirft Joachim Gauck vor, eine militaristische Außenpolitik Deutschlands zu fördern. Dem Bündnis gehören sowohl traditionelle Friedensgruppen an, von denen etwa 60 in der Dachorganisation „Kooperation für den Frieden“ vereint sind, als auch viele Ortsgruppen der „Mahnwachen“-Bewegung. Letztere hätten sich zuletzt auch offen für rechte, antisemitische und verschwörungstheoretische Ideen gezeigt, so die Kritiker. Auch ein Internetvideo unter der Losung „Deutschland, wach auf!“ ruft zur Anti-Gauck-Kundgebung auf.

Organisatoren weisen Kritik zurück

Die Veranstalter der Friedenswinter-Reihe, die bis Mai 2015 mit weiteren Aktionen fortgeführt werden soll, weisen den Vorwurf zurück. „Wir haben uns stets klar von rechter Ideologie distanziert“, sagte Angelika Wilmen, Sprecherin der Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW), der Berliner Zeitung. Wilmen betonte, dass 40 Mahnwachen-Gruppen sich auf einem Treffen im September ausdrücklich gegen Hass, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Antisemitismus gestellt hätten.

Zur Berliner Kundgebung rufen auch Abgeordnete der Linken auf, unter ihnen Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Sie teilte nun mit, sie sei am Sonnabend verhindert. Zum Aufruf stehe sie aber trotz der Kritik am „Friedenswinter“.