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352 Euro im Monat: Asylbewerber werden etwas besser gestellt

Asylbewerbern steht mehr Geld zu, urteilten die Verfassungsrichter 2012.

Asylbewerbern steht mehr Geld zu, urteilten die Verfassungsrichter 2012.

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DPA/JENS BÜTTNER

Zwei Jahre ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht die Leistungen für Asylbewerber als zu niedrig beurteilt hatte. Die Karlsruher Richter sahen damals das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt und forderten den Gesetzgeber auf, unverzüglich eine Neuregelung zu schaffen. Seitdem galt eine Übergangsregelung mit höheren Leistungen, die sich am Hartz-IV-Regelsatz orientierten.

Nach einem noch nicht abgestimmten Referentenentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der der Berliner Zeitung vorliegt, sollen Asylbewerber künftig 352 Euro im Monat erhalten. Das entspricht in etwa der bislang gezahlten Hilfe. Am umstrittenen Sachleistungsprinzip wird aber weiterhin festgehalten. Auch die Gesundheitsversorgung bleibt auf eine Nothilfe beschränkt. Künftig soll aber sichergestellt werden, dass Krankenhausträgern und Ärzten in medizinischen Eilfällen die Behandlungskosten erstattet werden. De Maizière will den Entwurf im Juli ins Kabinett bringen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2012 betont, dass das Existenzminimum für alle Menschen gleich sei, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Auch eine kurze Aufenthaltsdauer rechtfertige nicht die Ungleichbehandlung und Einschränkung des Existenzminimums. Der neue Entwurf sieht nun allerdings vor, dass lediglich Flüchtlinge, die zwar ausreisepflichtig sind, aber deren Ausreise nicht möglich ist, nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden. Sind sie hilfebedürftig, stehen ihnen damit Leistungen wie die Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe zu.

Hilfsorganisationen enttäuscht

Andere Bürgerkriegsflüchtlinge wie zum Beispiel Syrer, die über die Länderprogramme nach Deutschland kommen, haben indes weiterhin nur den eingeschränkten Anspruch auf die Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, obwohl auch sie auf längere Zeit hier bleiben. Grundsätzlich soll aber künftig die Bezugsdauer der Leistungen von derzeit 48 auf zwölf Monate verkürzt werden. Als Anreiz zur Arbeitsaufnahme dürfen Asylbewerber zudem mehr von ihrem Einkommen behalten. Kinder und Jugendliche sollen darüber hinaus in ihrer Anfangszeit in Deutschland Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe bekommen.

Flüchtlingsorganisationen sind dennoch enttäuscht. „Wir bedauern sehr, dass die Koalition offenbar nicht die Abschaffung des Gesetzes in Betracht zieht“, sagt die rechtspolitische Referentin von Pro Asyl, Marei Pelzer. Das Asylbewerberleistungsgesetz sei ein diskriminierendes Sondergesetz, es gehöre abgeschafft. Auch die Linksfraktion übt Kritik. „Für Asylsuchende und Geduldete ändert sich de facto nichts, weil die neu festgelegten Leistungen der Höhe nach jetzt schon infolge der Übergangsregelung des Verfassungsgerichts erbracht werden. Doch das entmündigende Sachleistungsprinzip bleibt erhalten“, moniert die Innenexpertin Ulla Jelpke. „Und wer nicht an seiner Abschiebung mitwirkt, oder wem asylfremde Einreisemotive unterstellt werden, dem droht weiterhin eine Reduzierung der Bezüge, die das menschenwürdige Existenzminimum darstellen.“