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Berliner Zeitung | Abhörskandal und BND: BND lieferte der NSA Daten aus Frankfurt
26. June 2014
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Abhörskandal und BND: BND lieferte der NSA Daten aus Frankfurt

„Ich bin reingelegt worden“, sagte Ströbele dem Hessischen Rundfunk.

„Ich bin reingelegt worden“, sagte Ströbele dem Hessischen Rundfunk.

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imago/Metodi Popow

Die Opposition hat empört auf neue Hinweise der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA bei der Abschöpfung digitaler Informationen reagiert. Danach hat der BND zwischen 2004 und 2007 massenhaft Daten aus dem Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main abgegriffen und an die NSA weitergeleitet.

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele beklagte am Donnerstag, er fühle sich in dieser Sache von der Bundesregierung irregeführt. „Ich bin reingelegt worden“, sagte er dem Hessischen Rundfunk. „Nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden habe ich nachgefragt, ob die Bundesregierung Kenntnisse über die Datenweiterleitung vom Glasfaserknotenpunkt in Frankfurt hat. Mir wurde mitgeteilt, dass das nicht der Fall sei.“ Ströbele forderte eine schnelle Aufklärung über die Datenweitergabe an die NSA: „Es ist ganz offensichtlich neben dem Gesetz, was da gemacht wurde.“

Ähnlich äußerte sich der Linken-Abgeordnete Jan Korte: „Unterstützt durch die Bundesregierung wehren sich die deutschen Geheimdienste mit Händen und Füßen gegen die Aufklärung ihrer Verstrickung im Überwachungsskandal. Dieses intransparente und undemokratische Verhalten muss beendet werden.“ Wenn der BND mit dem Segen des Kanzleramts über Jahre hinweg riesige Mengen an Daten an die NSA weitergeleitet habe, müsse die Bundesregierung das unverzüglich offenlegen, statt auf geheim tagende Gremien zu verweisen.

Nach Informationen von ARD und Süddeutscher Zeitung leitete der BND in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung mindestens drei Jahre lang in Frankfurt abgefangene Rohdaten direkt an den US-Partnerdienst weiter. Darunter sollen aber keine Daten von Bundesbürgern gewesen sein. Als Kanzleramtschef verantwortlich war damals zunächst der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Operation von BND und NSA, sei beendet worden, weil die Aktion politisch viel zu heikel gewesen sei, zitierte die Süddeutsche einen „ mit den Abläufen vertrauten Beteiligten“. Die NSA habe gegen die Einstellung der Operation protestiert.

Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, sagte zu dem Bericht, der Datenaustausch zwischen BND und NSA sei schon lange bekannt gewesen. (sch.)