blz_logo12,9

Angespannter Berliner Wohnungsmarkt: Koalition lockert Mietpreisbremse wieder

Nach monatelangem Streit innerhalb der großen Koalition speckt Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) seine Pläne für die Einführung einer Mietpreisbremse deutlich ab. Der Minister ist jetzt bereit, Neubauten grundsätzlich von der Preis-Deckelung auszunehmen – und zwar auch bei Wiedervermietung.

„Wir wissen, dass zurzeit viel in den Wohnungsbau investiert wird. Diese Investitionsbereitschaft wollen wir erhalten“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich zeigte er sich offen dafür, die Gültigkeit des geplanten Gesetzes zu begrenzen. „Ich halte es für richtig, nach fünf Jahren zu evaluieren, wo das Instrument genutzt worden ist und welche Wirkungen es hatte.“

Mietpreisbremse sorgte für heftigen Streit

Mit der Mietpreisbremse will die schwarz-rote Koalition den rasanten Anstieg der Wohnungsmieten in deutschen Groß- und Universitätsstädten eindämmen. Maas hatte im Frühjahr einen Referentenentwurf vorgelegt, der aber in weiten Teilen nicht die Zustimmung des Koalitionspartners fand und heftige Proteste von Seiten der Wohnungswirtschaft hervorrief.

Geplant ist, dass künftig in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt bei Wiedervermietung von bestehendem Wohnraum die Kaltmiete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Nach den ursprünglichen Vorstellungen des Ministers sollten Neubauten nur bei der erstmaligen Vermietung ausgenommen sein, danach hätte auch hier die Mietpreisbremse gegriffen.

Diese Regelung scheint jetzt vom Tisch zu sein. Das bedeutet, dass ein Eigentümer in Zukunft auch dann jeden erzielbaren Preis verlangen dürfte, wenn er eine Neubauwohnung zum wiederholten Male vermietet. Die Immobilien-Branche hatte gewarnt, dass andernfalls der Neubau in Deutschland abgewürgt werde. Bauherrn könnten ihre Finanzierung nicht über die Laufzeit eines einzigen Mietvertrages planen, sondern müssten Zeiträume von 20 Jahren betrachten, hieß es zur Begründung. Dieser Sichtweise schloss sich Maas nun offenbar an.

Es fehlen 500.000 Wohnungen

Nach Branchen-Schätzungen fehlen hierzulande rund 500.000 Wohnungen. Besonders groß ist der Mangel in Ballungsräumen wie Berlin. Die Mieten steigen schnell, auch Normalverdiener haben große Probleme, eine angemessene Wohnung zu finden.

Die Opposition im Bundestag kritisierte am Sonntag in scharfer Form die Zugeständnisse des Ministers an den Koalitionspartner und die Wohnungswirtschaft. „Die Mietpreisbremse ist zur Luftblase geworden“, sagte der baupolitische Sprecher der Grünen, Christian Kühn, der Berliner Zeitung. Die Immobilien-Lobby habe einen Sieg davongetragen und das Projekt des Ministers durchlöchert. „Die große Koalition hat kein Herz für die Mieterinnen und Mieter.“

Maas verteidigte seine Pläne. „Was wir vorgelegt haben, ist ein vernünftiger Mittelweg, mit dem alle leben können.“ Er gehe davon aus, dass das Kabinett nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf beschließen könne. „Wir wollen, dass der Zeitplan eingehalten wird und die Mietpreisbremse wie geplant im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten kann.“

Nach wie vor ungeklärt zwischen den Koalitionspartnern ist die Frage, ob mit der Einführung der Mietpreisbremse auch eine Reform der Mietspiegel einhergehen soll. Diese Dokumente enthalten Angaben zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Ihre Aussagekraft ist umstritten, dennoch sollen sie bei der Anwendung der Mietpreisbremse ein zentrale Rolle spielen.