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Anleitung zum Wenigersein: Forscher kritisieren die Demografiepolitik

Längere Lebensarbeitszeiten, die massiv geförderte Zuwanderung von Fachkräften, ein fundamentaler Wandel in der Familienpolitik und schließlich der Abschied vom Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland: Die Maßnahmen, die das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung für notwendig hält, damit Deutschland den demografischen Wandel bewältigen kann, haben es in sich.

Doch Reiner Klingholz, der Direkter des Berlin-Instituts hält nichts von Schönfärberei. „Kein Thema wird unser Land mehr verändern als das Altern und Schrumpfen der Bevölkerung, das über die nächsten Jahrzehnte ansteht“, sagte er am Montag in Berlin bei der Vorstellung einer Demografie-Studie des Instituts. Es gebe viele unbequeme Wahrheiten, aber weder Regierung noch Opposition machten dies im Wahlkampf offen zum Thema.

Wunschzettel statt Strategie

Schlimmer noch: „Die Demografiestrategie der Bundesregierung klammert die wichtigsten Baustellen des demografischen Wandels aus und endet zum Jahr 2030 – dann, wenn die Alterung ihren größten Einfluss auf die Gesellschaft ausüben wird“, kritisierte der Wissenschaftler. Es sei ein Sammelsurium aus Programmen und ein Wunschzettel, denn die meisten Ziele seien angesichts von sinkenden Steuereinnahmen schlicht nicht bezahlbar.

„Die heikelsten Fragen bleiben darin konsequent ausgeklammert, nämlich „wie die Sozialsysteme in einer alternden Gesellschaft bezahlt, wie Mütter- oder Zuschussrenten und die ungedeckten Multimilliarden-Pensionsansprüche der Beamten bei gleichzeitiger Schuldenbremse finanziert werden sollen“, sagte Klingholz.

Mehrere Jahre Nullrunden

Das Berlin-Institut hat deshalb ein eigenes Papier für den Umgang mit dem Bevölkerungsrückgang vorgelegt. Darin schlagen die Forscher unter anderem vor, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Dies hätte zur Folge, dass ein Arbeitnehmer im Jahr 2050 erst mit 69 Jahren in Rente gehen würde und im Jahr 2060 sogar erst mit 70 Jahren. Zusätzlich sollte nach den Vorstellungen des Instituts eine private und betriebliche Altersvorsorge verpflichtend gemacht werden.

Die Rentengarantie, wonach die Renten auch bei schlechter Wirtschaftslage niemals sinken dürfen, müsse aufgehoben werden. „Wir müssen akzeptieren, dass wir über mehrere Jahre Nullrunden bei den Renten haben werden“, so Klingholz. Das Institut kritisiert die Familienpolitik als teuer, ineffizient und ohne klares Ziel. Rund 160 ehe- und familienbezogene Leistungen könnten potenziellen Eltern kaum vermitteln, was die Politik eigentlich wolle. Für sinnvoller halten die Experten, ausschließlich jene zu unterstützen, die durch Kindererziehung und Pflege Verantwortung übernehmen – und zwar unabhängig vom Verwandtschaftsgrad und dem Ehestand.

Ausnahmen nötig

Um den ländlichen Raum bei der Bewältigung des demografischen Wandels zu helfen, forderte der Bevölkerungsexperte Steffen Kröhnert mehr Ausnahmen von gesetzlichen Vorgaben. Als Beispiel nannte er das Verbot für Ärzte, eine Zweitpraxis zu eröffnen, dass Taxifahrer keine Waren transportieren dürfen, oder Schulen und Klassen eine Mindestgröße haben müssen. „Wo die Bevölkerung deutlich geschrumpft ist, lässt sich die gewohnte Versorgung schon heute nicht mehr garantieren“, ergänzte der Institutsleiter Klingholz. „Die Politik muss sich daher ehrlicherweise vom Primat gleichwertiger Lebensverhältnisse verabschieden.“