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Berliner Zeitung | Anti-Israel-Proteste wegen Gaza-Krieg: Kritik an antisemitischen Parolen
23. July 2014
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Anti-Israel-Proteste wegen Gaza-Krieg: Kritik an antisemitischen Parolen

Bundespräsident Joachim Gauck äußert sich am Mittwoch in Berlin im Schloss Bellevue zum Nahost-Konflikt und verurteilte die antisemitischen Hassparolen während der Proteste gegen die israelischen Militäroffensive in Gaza.

Bundespräsident Joachim Gauck äußert sich am Mittwoch in Berlin im Schloss Bellevue zum Nahost-Konflikt und verurteilte die antisemitischen Hassparolen während der Proteste gegen die israelischen Militäroffensive in Gaza.

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dpa

Berlin -

Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben antisemitische Parolen auf Demonstrationen gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen scharf verurteilt. Gauck rief die Bürger angesichts anti-jüdischer Proteste in mehreren Städten dazu auf, sich aktiv gegen Antisemitismus zur Wehr zu setzen. Für Deutschland sei es eine Freude, dass es jüdische Gemeinden gebe und Nachkommen von Menschen hier lebten, die andere hätten vom Erdboden tilgen wollen.

„Aus diesem Grund möchte ich alle Deutschen und alle Menschen, die hier leben, auffordern, immer dann ihre Stimme zu erheben, wenn es einen Antisemitismus gibt, der sich auf den Straßen brüstet“, sagte der Präsident. „Wir wollen dieses Land als ein Land der Toleranz und der Offenheit und als ein Land, das allen Menschen, die hier wohnen, Sicherheit garantiert.“

Die im Urlaub weilende Merkel ließ durch ihren Sprecher Georg Streiter erklären: „Diese Ausbrüche und Äußerungen sind ein Angriff auf Freiheit und Toleranz und der Versuch, unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung zu erschüttern.“ Die Bundesregierung verurteile dies auf das Schärfste.

Gauck telefonierte wegen der Vorfälle mit dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann. Dabei habe er erfahren, dass die Stimmung in den jüdischen Gemeinden schlecht sei, was ihn erschreckt habe. Graumann dankte dem Bundespräsidenten für seinen Anruf sowie den Politikern für ihren Zuspruch. „Wir Juden sind hier willkommen und mit unseren Sorgen nicht alleine.“ Das seien „wichtige Signale, die uns Mut machen“.

Viele Gemeindemitglieder seien im Moment sehr verunsichert, besorgt und absolut schockiert angesichts übelster judenfeindlicher Parolen. Umso mehr würdige und schätze die jüdische Gemeinschaft „das Engagement des Herzens des Bundespräsidenten und anderer Politiker im Land“, sagte Graumann.

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman A. Mazyek, hat antisemitische Parolen bei Demonstrationen gegen Israels Angriffe auf den Gazastreifen verurteilt. „Wer Judenhass predigt oder meint, im Zuge des Gaza-Kriegs Antisemitismus verbreiten zu müssen, hat in unserer Gemeinde nichts zu suchen.“ Mazyek forderte, die Trennschärfe zwischen erlaubter Kritik an Israels militärischem Eingreifen in Gaza und antisemitischen Äußerungen einzuhalten.

Mit Sorge wird in Berlin die alljährliche Demonstration zum Al-Kuds-Tag am Freitag mit mehreren Tausend Teilnehmern erwartet. Demonstranten hatten in den Vorjahren auch schon zu Israels Vernichtung aufgerufen. Die Polizei müsse gegen Hassparolen und Symbole von Terror-Organisationen auf der Demonstration sofort einschreiten, forderte die Deutschland-Direktorin des American Jewish Commitee, Deidre Berger.

Der Hamas ist es mit ihren Raketenangriffen auf den Flughafen von Tel Aviv gelungen, den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel deutlich zu erhöhen. Der internationale Luftverkehr ist massiv beeinträchtigt. Viele Airlines haben ihre Flüge nach Israel eingestellt, darunter auch die Lufthansa und Air Berlin. Die Militäroffensive Israels im Gazastreifen ging indessen mit unverminderter Härte weiter. US-Außenminister John Kerry traf auf seiner Krisenmission in Israel ein, wo er mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammenkommen wollte. Auch ein Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas war geplant. Tagesthema Seite 2, Politik Seite 7