Frankreich: Sarkozy setzt alles auf eine Karte

Vor den Wahlen belästigen Politiker ihre Wähler besser nicht mit unangenehmen Wahrheiten, das weiß eigentlich jeder Bürgermeister. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy pfeift auf diese goldene Regel: Wenige Monate vor dem Beginn der Präsidentschaftswahlen kündigt er den Franzosen schmerzhafte Reformen an.

In einem Fernsehinterview lobt Sarkozy die Reformen des deutschen Arbeitsmarktes und kündigt an, sie seien ein Vorbild für Frankreich. Sein Motto: „Das hat in Deutschland funktioniert, wieso sollte es nicht auch hier funktionieren?“

Sarkozy fordert (hier im Original):

• Das vorrangige Ziel der Politik muss die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein.
• Angestellte sollen länger arbeiten: Sarkozy will die 35-Stunden-Woche abschaffen. Unternehmen sollen mehr Freiheiten haben, Gehälter und Arbeitszeit selbst auszuhandeln. Praktisch bedeutet das eine Stärkung der Arbeitnehmer.
• Die Mehrwertsteuer will Sarkozy um 1,6 Prozentpunkte auf 21,2 Prozent anheben.
• Die Sozialabgaben auf niedrige Einkommen sollen sinken. Sarkozy wolle das finanzieren, indem er die Abgaben auf Finanzeinkommen erhöht, schreibt "sueddeutsche.de".

Lob für die Agenda 2010

Einige von Sarkozys Forderungen überschneiden sich mit der von Gerhard Schröder verabschiedeten Agenda 2010. Sarkozy verschweige einen Teil der Wahrheit, kritisiert die Pariser Zeitung „Libération“: Er habe vergessen zu erwähnen, dass die Deregulierung des Arbeitsmarktes in Deutschland „zur Entwicklung eines Prekariats und zu einer beträchtlichen Zahl armer Arbeiter geführt hat. Und dass dieses Rennen um mehr Wettbewerbsfähigkeit heute dem sozialen Zusammenhalt der Deutschen schadet.“

Tatsächlich ist die Agenda 2010 ein zweischneidiges Schwert: Einerseits hat sie die Arbeitslosigkeit spürbar gesenkt, andererseits hat sie prekäre Arbeitsverhältnisse begünstigt und damit das soziale Gefälle vergrößert. Auch deshalb sind die Reformen in Deutschland bis heute wenig populär.

Hollande verspricht die Rente mit Sechzig

Was motiviert Sarkozy zu einem solch riskanten Manöver? „Der scheidende Präsident versucht, eine besondere Position einzunehmen“, schreibt die Zeitung „La Croix“. Es sei „die eines Staatsmannes nach dem Vorbild Churchills, der nicht zögert, Entscheidungen zu treffen, die nicht von allen mitgetragen werden, weil er meint, dass sie im Interesse des Staates sind.“ Churchill hatte den Engländern 1940 in einer berühmten Rede "Blut, Schweiß und Tränen" angekündigt.

Deutlicher könnte sich Sarkozy kaum von dem sozialistischen Kandidaten Hollande abgrenzen. Der geht mit einem politischen Kuschelkurs auf Stimmenfang und verspricht die Rente mit 60. In den Augen von Sarkozy ist das „Wahnsinn“.

Frankreichs wirtschaftliche Lage ist wegen der Eurokrise prekär. Jetzt wird sich zeigen, was stärker ist: Die Angst der Franzosen vor dem wirtschaftlichen Abschwung oder die Macht der Gewerkschaften, die in Frankreich traditionell stark sind.

(Zitate von afp und "Le Monde")