Lohnerhöhung: Tarifparteienverbitten sich Einmischung

Vor den anstehenden Tarifrunden im öffentlichen Dienst und der Metall- und Elektroindustrie hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für spürbare Lohnerhöhungen ausgesprochen. Das dürfte den Wünschen vieler Arbeitnehmer entsprechen. In der Koalition und bei den Arbeitgebern provoziert die CDU-Politikerin aber massive Verärgerung. „Niemand muss uns belehren, was wir unseren Mitarbeitern schulden“, sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser der Frankfurter Rundschau. Auch FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb erklärte, die Tarifpartner brauchten „keine externen Regelanweisungen“.

Mit Blick auf die aktuelle Tarifrunde in der Metallindustrie, wo die Gewerkschaft 6,5 Prozent mehr Lohn fordert, hatte von der Leyen erklärt, die Wirtschaft fahre ordentliche Gewinne ein: „Jetzt müssen die Arbeitnehmer daran beteiligt werden.“ Der Lohnzuwachs müsse oberhalb der Inflationsrate liegen, sagte von der Leyen der Bild am Sonntag.

Die Opposition reagierte mit Häme. „Die Bundesregierung versucht, alles in einem darzustellen: Rösler und Fuchs wollen die Löhne weiter niedrig halten, Frau von der Leyen will sie erhöhen“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der FR. Letztlich würden aber die Tarifparteien entscheiden. Vor diesem Hintergrund werte er den Vorstoß der CDU-Ministerin als „reine Propaganda“.

Tatsächlich mahnte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs umgehend, die Politik solle sich aus der Lohnfindung heraushalten. Zudem sei er „nicht sicher, ob die wirtschaftliche Entwicklung so weitergeht“. Diese Sorge äußerte auch Kannegießer. Zwar sei der Aufholprozess der deutschen Industrie weitgehend gelungen, doch gebe es „unveränderte Risiken“. „Wir haben darauf keinen Einfluss“, sagte Kannegiesser.