17. Mai 2012
Mindestlohn : Merkel stoppt die CDU
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Die Kanzlerin und CDU-Parteivorsitzende sagte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa wörtlich: „Ich unterstütze die Forderung, eine Lohnuntergrenze zu finden. Sie sollte allerdings nicht an der Zeitarbeit festgemacht werden.“
Damit stellt sie sich gegen den zentralen Antrag für den bevorstehenden CDU-Parteitag am kommenden Montag und Dienstag in Leipzig. Dort heißt es: "Die Höhe der Lohnuntergrenze soll sich am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren." Dort liegt der Mindestlohn derzeit bei 7,01 Euro im Ostdeutschland und bei 7,89 Euro im Westen.
Merkel sagte: "Wir sollten das vielmehr einer Kommission der Tarifpartner überlassen, die regional und branchenspezifisch unterschiedliche Lohnuntergrenzen festlegen kann, jeweils dort, wo es keine Tarifverträge gibt." Die Entscheidung auf dem Parteitag werde nicht mehr für oder gegen eine flächendeckende Lohnuntergrenze sein. "Die Frage wird sein, ob wir diese Lohnuntergrenze an eine Branche binden oder ob wir regionale Differenzierung und Branchendifferenzierung zulassen."
Merkel: Mindestlohn nachvollziehbares Thema für CDU
Merkel ergänzte: "Die Debatte um eine Lohnuntergrenze ist aus dem Herzen der Partei gekommen, angestoßen vom Arbeitnehmerflügel, aber ein nachvollziehbares Thema für eine Volkspartei wie die CDU." Schon bei den CDU-Regionalkonferenzen sei für die Menschen das Thema Arbeitsbedingungen das zweitwichtigste nach dem Euro gewesen. "Die Menschen wollen eine faire Arbeitswelt und sehen, dass es da Schwächen gibt."
Zum Eindruck einer Sozialdemokratisierung der Union durch die Mindestlohndebatte und die Abkehr von der Wehrpflicht, der Atomkraft und der Hauptschule, erklärte Merkel: «Solche Beschreibungen bringen nichts." Sie führt die CDU seit elf Jahren als Vorsitzende. "Die Welt ändert sich und eine große Volkspartei wie die CDU muss auf diese Veränderungen die richtigen Antworten finden, und zwar immer auf der Basis der Werte, die uns ausmachen."
Die Deutschen beurteilen anders als Merkel die Kehrtwende der CDU in der Mindestlohn-Frage skeptisch. 31 Prozent der Befragten der aktuellen Stern-Umfrage gaben an, durch ihren Mindestlohn-Vorstoß habe die CDU an Glaubwürdigkeit verloren. (dpa/afp)
