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Die Ansprüche aus Intelligenzrenten und anderen Zusatzversorgungssystemen der DDR sind für den Osten zu einer schweren Belastung geworden: Teures Erbe

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BERLIN, 6. November. Wenn sich die Ost-Ministerpräsidenten an diesem Sonntag in Potsdam treffen, werden sie vor allem über ein Thema reden müssen: Wie lässt sich die finanzielle Belastung durch die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR - auch Intelligenzrenten genannt - gerechter zwischen Bund und Ländern verteilen? Denn ausgerechnet die Renten derjenigen, die schon in der DDR privilegiert waren, sprengen nun die ohnehin klammen Haushalte der neuen Länder. 2,7 Milliarden Euro musste der Osten allein im vergangenen Jahr für diese Rentenansprüche aufbringen. Das ist ein Viertel der Gelder, die im Rahmen des Solidarpaktes in den Aufbau Ost geflossen sind. Reaktion auf Abwanderung Neben der normalen Sozialpflichtversicherung gab es in der DDR die Möglichkeit, über Beiträge in die Freiwillige Zusatzrentenversicherung (FZR) die Rente aufzubessern. Die FZR stand jedem offen. Darüber hinaus gab es aber auch noch die besagten Sonder- und Zusatzversorgungssysteme. In deren Genuss kamen nur ausgewählte Berufsgruppen wie Ingenieure, Lehrer, Staatsbedienstete, Mitarbeiter der Blockparteien, Kombinatsleiter oder Ärzte und Schriftsteller. Den Anfang machte 1950 die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, mit der das Zentralkomitee der SED auf die zunehmende Abwanderung reagierte. Die damalige Begründung des Ministerrats vom 17. August 1950: "Die allseitige Entwicklung der wissenschaftlichen Forschungsarbeit und der Technik ist für den schnelleren planmäßigen Aufbau der Friedenswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik von großer Bedeutung. (.) Es ist notwendig, die Lebenslage der technischen Intelligenz (.) durch die Gewährung einer zusätzlichen Altersversorgung weiter zu verbessern." Für die Beiträge mussten die Betriebe aufkommen, die monatliche Rente sollte 60 bis 80 Prozent des Bruttogehalts betragen. So ging es munter weiter, noch 1988 kamen Ärzte auch in den Genuss einer Zusatzversorgung. Zuletzt gab es rund 60 verschiedene Zusatzversorgungen, für die - bis auf wenige Ausnahmen - keiner Beiträge zahlen musste. 1991 wurden mit dem so genannten Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) vier Sonder- und 27 Zusatzversorgungssysteme der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. Damit gab es nur noch eine Rente für jeden Ostdeutschen, egal ob Sekretärin oder Kombinatsleiter. Die Höhe der Rente jedoch hängt - außer vom Einkommen oder den Beitragsjahren - vom Glück ab, ob jemand in die FZR eingezahlt hatte oder in einer Zusatzversorgung war. Nur dann wird der Gesamtverdienst bei der Berechnung der Altersvorsorge angerechnet. Bei allen anderen, die sich nicht zusätzlich versichert hatten, gilt die Bemessungsgrenze von 600 Ost-Mark - ganz gleich wie viel mehr sie damals verdient haben. "Die Leute kriegen also keine Extra-Rente oder einen Zuschlag für Altkader, wie manche Berichterstattung unterstellt", betont der Vorsitzende des Bunds der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH), Herbert Bartsch. Im Schnitt können die alten Ansprüche der Intelligenzrente die Bezüge immerhin um 17 bis 20 Prozent aufbessern, wie der Ökonom Helmut Seitz von der Universität Viadrina Frankfurt (Oder) errechnet hat. Bei Ingenieuren etwa kann das bis zu 350 Euro mehr im Monat ausmachen. Dass diese Intelligenzrenten zu einer solchen massiven finanziellen Belastung für die neuen Länder geworden sind, liegt zum einen an der Verteilung der Kosten. 1991 wurde festgelegt, dass die Länder zwei Drittel der Mehrkosten durch die Zusatzrente tragen und der Bund ein Drittel. Damals rechnete man mit rund 250 000 Anspruchsberechtigten, inzwischen sind es bereits 750 000. "Man hat sich schlichtweg verschätzt. Es gab auch fast keine Unterlagen aus der DDR darüber, wie viele Leute in den Zusatzversorgungssystemen waren", erläutert Seitz, der für die neuen Länder ein Gutachten zu den Intelligenzrenten verfasst hat. Aber auch heute ist man nicht viel schlauer. "Das Problem ist, dass Bund und Länder auch jetzt nichts über die Zahl der künftigen Bezugsberechtigten wissen." Das Einzige, was sicher scheint, ist, dass es jedes Jahr mehr werden. Das liegt vor allem an den Urteilen des Bundessozialgerichts, die den Kreis der Berechtigten stetig erweitert haben. Die Kasseler Richter befanden zum Beispiel, dass es unerheblich ist, ob jemand tatsächlich eine Urkunde einer Intelligenzrente vorlegen kann. Wesentlich ist laut Urteil, dass jemand eine Beschäftigung ausgeübt hat, für die der Staat ein Zusatzversorgungssystem eingeführt hat. Begründet wurde dies damit, dass die Vergabe eines solchen Versicherungsscheins in vielen Fällen politisch motiviert war. Vorgabe des Gerichts Teuer kam Bund und Länder auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1999 zu stehen, wonach ehemaligen Stasi-Mitarbeitern oder Parteikadern nicht willkürlich die Renten gekürzt werden darf - zumindest nicht so stark, dass sie unter Sozialhilfeniveau fallen. Klagen von Betroffenen, die sich benachteiligt fühlen, weist der Ökonom Seitz deshalb zurück. "Die DDR wäre finanziell niemals in der Lage gewesen, alle diese Ansprüche zu erfüllen. Und derjenige, der keine Urkunde vorweisen konnte, hätte keine Chance gehabt, nachträglich noch in den Genuss der Zusatzversorgung zu kommen." Altersbezüge - ein Vergleich zwischen Ost und West // 2001 lag die durchschnittliche Rente, ermittelt aus allen gezahlten Renten, nach Angaben der BfA für Männer im Westen bei 1 157 Euro und im Osten bei 1 165 Euro; Frauen bekamen im Schnitt 593 (West) bzw. 706 Euro (Ost) Zählt man alle Einkünfte aus Zinsen, Mieten oder Löhnen mit, dann verfügt ein Rentnerehepaar im Westen Deutschlands im Durchschnitt monatlich über netto 1 586 Euro, im Osten sind es 1 427 Euro (Angaben für 1999). DDP/JENS SCHLUETER In den Genuss der DDR-Intelligenzrenten kamen nur ausgewählte Berufsgruppen wie Ingenieure, Lehrer, Kombinatsleiter, Ärzte oder Schriftsteller. BERLINER ZEITUNG/KATRIN BORN (3)

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