Die Polizei ermuntert zu anonymen Internet-Hinweisen: Der Bürger als Denunziant

Auch Straftaten haben ihre Trends und Konjunkturen - die falsche Verdächtigung (§ 164 Strafgesetzbuch) beispielsweise war in den letzten Jahren ein wenig aus der Mode gekommen. Effektiv, wenngleich nicht vorsätzlich arbeitet das Landeskriminalamt Niedersachsen nun am Comeback dieses Delikts. Dazu bedient es sich des "Business Keeper Monitoring System" (BKMS), einer technischen Entwicklung, die es den Bürgern ermöglicht, anonym im Internet vermeintliche Verbrechen und Verbrecher anzuzeigen. Das einmalige Projekt dient der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität, selbstverständlich - wenn man den beteiligten Kriminalisten glauben darf - mit dem größten Erfolg. Dieser größte Erfolg bestand bisher in einer Verurteilung wegen Verbreitung pornografischer Schriften und Verstoßes gegen das Urhebergesetz. Professor Otto Backes, emeritierter Strafrechts-Professor an der Universität Bielefeld, hat 185 Verfahren untersucht, die vom LKA an die Staatsanwaltschaften abgegeben worden waren. Mehr als 90 Prozent wurden sang- und klanglos eingestellt, nur zwei Verfahren führten am Ende zu Strafbefehlen. Erheblich aber war die Delinquenz der Hinweisgeber. In etlichen Fällen wurden sie nicht durch einen Verdacht zur Internet-Kooperation mit der Polizei motiviert, sondern durch Rachegefühle, persönliche Abneigung etc. Aber kein einziger von ihnen muss eine Verurteilung wegen falscher Verdächtigung (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren) fürchten, denn die Anonymität ist ihnen garantiert. Und vermutlich hat kaum einer von ihnen ein schlechtes Gewissen, dass ein Unschuldiger auf Grund seiner Lügen oder seines Verfolgungswahns oft monatelang von der Staatsanwaltschaft behelligt wurde. Für diese Unschuldigen, gegen den Bürger als Denunzianten und damit gegen das "Business Keeper Monitoring System" streitet nun die Stiftung "Pro Justitia", eine Gründung des ehemaligen SAP-Chefs Dietmar Hopp. Für sie traten gestern in Karlsruhe unter anderem die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, und Professor Backes vor die Presse und forderten die Einstellung des niedersächsischen Projekts. Der Ort war gut gewählt. In Karlsruhe dürfte die Sache irgendwann entschieden werden.