Ein Staat: Isratina

Deutlicher kann man seinen schlechten Willen nicht demonstrieren. Pünktlich zu Beginn einer neuen Runde von Nahost-Friedensgesprächen kündigte die israelische Regierung neue Siedlungsprojekte auf palästinensischem Land an. Am Montag billigte sie den Bau von 112 Wohnungen nahe der Stadt Bethlehem. Ihre fadenscheinige Begründung: Die Häuser müssten errichtet werden, weil die Baustelle sonst zu gefährlich sei. Am Dienstag legte das Innenministerium, geführt von der ultraorthodoxen Schas-Partei, noch einmal nach und genehmigte 1 600 neue Wohnungen für streng religiöse Juden in Ost-Jerusalem. Damit brüskierten die zuständigen Minister nicht nur ihre palästinensischen Verhandlungspartner, sondern auch den amerikanischen Vizepräsidenten, Joseph Biden, der eigens zum Auftakt der neuen Gespräche nach Jerusalem gekommen war. Biden reagierte empört und ließ Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beim Abendessen anderthalb Stunden warten. Weiter geschah nichts - obwohl die USA als größter Geldgeber und Waffenlieferant Israels durchaus über Druckmittel verfügen. So sah Netanjahu auch keinen Grund, die Baugenehmigungen zu widerrufen. Nur für den Zeitpunkt der Ankündigung entschuldigte sich der Regierungschef bei seinem Gast aus den USA. Kein Wunder, dass die meisten Palästinenser nicht mehr an den Nutzen von Friedensgesprächen glauben. Seit der Unterzeichnung der Verträge von Oslo 1993 hat sich die Zahl der jüdischen Siedler verdoppelt, die sich unter Verletzung des Völkerrechts in den besetzten Gebieten niedergelassen haben. Eine halbe Million Israelis leben inzwischen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland. Die mit Stacheldraht bewehrten Schnellstraßen, die Israel eigens für die Siedler auf enteignetem Palästinenserland gebaut hat, zerteilen das Westjordanland in Fetzen. Mit jedem Tag, der vergeht, gibt es weniger Territorium, das für einen palästinensischen Staat zur Verfügung stehen würde. Das erklärt, warum unter den Palästinensern eine Idee um sich greift: Wäre es unter diesen Umständen nicht das Beste, auf den eigenen Staat zu verzichten? Womöglich könnte ein gemeinsamer Staat Israel-Palästina, kurz Isratina, in dem Juden und Araber gemeinsam und gleichberechtigt leben würden, eher zu Frieden führen. Laut Umfragen würde jeder vierte Palästinenser einen solchen Staat befürworten. Ihre Vorbilder sind Südafrika, das die Apartheid überwand, und Nordirland, das den Religionskrieg beilegte. Selbst im palästinensischen Establishment wird über Isratina nachgedacht. Saeb Erekat, Chefunterhändler der Autonomiebehörde, nannte die jetzt beginnenden indirekten Friedensverhandlungen den letzten Versuch, einer Zwei-Staaten-Lösung näher zu kommen. Bereits im Dezember hatte er ein Konzept über den Weg zu einem gemeinsamen Staat mit Israel ausgearbeitet. Die palästinensischen Behörden würden die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel einstellen, die Oslo-Verträge aufkündigen und sich schließlich selbst auflösen. Israel würde dann gar nichts anderes übrig bleiben, so Erekat, als wieder die militärische Kontrolle über das gesamte Westjordanland zu übernehmen. Der letzte Schritt wäre es dann, ganz offiziell das Ziel eines eigenen Palästinenser-Staates aufzugeben und stattdessen den gemeinsamen Staat mit Israel anzustreben. Ob Erekat es ernst meint? Ein Mann, der seit vielen Jahren eben jenen Palästinenser-Staat vertritt, der dann nie vollendet würde? Vielleicht ist Erekats Konzept auch nur der Versuch, Druck auf Israel aufzubauen. Denn für die allermeisten jüdischen Israelis ist ein gemeinsamer Zwei-Nationen-Staat ein Schreckgespenst. Der zionistische Traum von einem Land, in dem Juden aus aller Welt unter ihresgleichen Zuflucht finden können, wäre aus; der jüdische Staat wäre am Ende. Schon bald würden die Araber wegen ihrer höheren Geburtenrate die Mehrheit im neuen Staat stellen. Knapp sechs Millionen Juden leben derzeit in Israel, ihnen stehen schon heute 5,5 Millionen Palästinenser in Israel und den besetzten Gebieten gegenüber. Gegen den Willen der Israelis wird es aber keinen gemeinsamen Staat geben, genauso wenig wie einen separaten Palästinenser-Staat. Angesichts einer israelischen Regierung, die sich nicht einmal scheut, die Großmacht USA vorzuführen, geht Erekats Druck ins Leere. Die Palästinenser bleiben im staatlichen Niemandsland gefangen, ohne politische Souveränität, ohne wirtschaftliche Aussichten, ohne Bewegungsfreiheit. Und die israelische Regierung kann schon bald das nächste Siedlungsprojekt ankündigen. ------------------------------ Jeder vierte Palästinenser würde einen gemeinsamen Staat von Juden und Palästinensern befürworten. Ihre Vorbilder sind Südafrika und Nordirland.