Fördermaßnahmen am Arbeitsmarkt sollen reduziert werden - Bundesagentur muss sparen: Das Ende der ABM

BERLIN. Eine positive Überschrift hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ihr neues Projekt gefunden. "Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" steht als Titel über dem Eckpunktepapier für die Reform, die am 1. April 2012 in Kraft treten soll. Zwei Seiten später kommen die Werbe-Stichworte für das Vorhaben: "Mehr Dezentralität, höhere Flexibilität, größere Individualität, höhere Qualität, mehr Transparenz". Das ist zunächst einmal rein numerisch gedacht. Die Zahl der Fördermaßnahmen für Arbeitslose, für Jugendliche ohne Ausbildungsstelle und Arbeitnehmer mit unsicherem Arbeitsplatz wird deutlich reduziert - von 42 auf 31. Das bedeutet nicht automatisch eine Kürzung. Viele Instrumente sollen nur zusammengelegt werden, was tatsächlich zu größerer Übersichtlichkeit führen kann. Neue Zuschuss-Bedingungen Aber gestrichen wird auch. Unter anderem trifft es die umstrittenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). 2500 Teilnehmer gab es in diesen Maßnahmen zum Schluss noch. Im Arbeitsministerium heißt es, die ABM hätten zum Teil sogar einer Vermittlung in reguläre Jobs entgegengewirkt. Nicht mehr gezahlt werden künftig Qualifizierungszuschüsse, wenn Arbeitgeber unter 25-jährige Arbeitnehmer einstellen, die länger arbeitslos waren und keinen Berufsabschluss haben. Nicht neu aufgelegt wird der bis Ende 2010 befristete Bonus, den Unternehmen seit 2008 bekommen hatten, wenn sie Lehrstellen für sogenannte Altbewerber geschaffen haben. Auch der Bonus für die Übernahme von Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben fällt weg. Gestrichen wird die Möglichkeit, Ausbildungsvorbereitung durch Sozialpädagogen zu unterstützen. Dafür können aber künftig Zuschüsse auch bei einer zweiten Ausbildung gewährt werden. Bei außerbetrieblichen Ausbildungen ist künftig der Besuch eines Vorbereitungskurses nicht mehr verpflichtend. Keinerlei Veränderung gibt es bei der Förderung behinderter Arbeitnehmer. Gespart wird an anderer Stelle: Ältere Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren und nur noch einen Billig-Job finden, bekamen bislang vom Staat Zuschüsse zum Rentenversicherungsbeitrag bis zu dessen vorheriger Höhe. Diese fallen nun weg. Verschärft werden zudem die Bedingungen für die Auszahlungen des Gründungszuschusses. Der Zuschuss wird von der Pflicht- zur Ermessensleistung gewandelt. 2010 haben rund 150000 Arbeitslose diesen Zuschuss bekommen, um sich selbstständig zu machen. Die Arbeitsagentur gab dafür insgesamt 1,8 Milliarden Euro aus. Voraussetzung für die Zahlung ist künftig, dass der Antragsteller noch 180 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld hat - statt bisher 90 Tage. Auch die Zahlungen reduzieren sich. Mehr Eigeninitiative Sparmöglichkeiten ergeben sich unter anderem bei der Berufseinstiegsbegleitung. Diese Programme dürfen künftig nicht mehr ausschließlich durch die Jobcenter finanziert werden. "Kofinanzierung durch Dritte erforderlich", heißt es in dem Ministeriumspapier. Wenn damit vor allem die Kommunen gemeint sind, dürften die Programme vor allem in finanzschwachen Orten wie Berlin stark ausgedünnt werden. Als Beispiel für das Stichwort "höhere Flexibilität" mag das Vorhaben gelten, dass Arbeitslose sich ihre Förderkurse künftig selber suchen, statt sie über das Jobcenter zugewiesen zu bekommen. Weniger Kosten - dieses Stichwort steht nirgends. Effizienzsteigerungen erwartet sich die Ministerin von der Reform. Mit welchem Finanzrahmen dies verbunden ist, hat von der Leyen in dem Eckpunktepapier, das der Berliner Zeitung vorliegt, nicht aufgeführt. "Ziel der Reform sind nicht Einsparungen, sondern mehr Flexibilität", betont das Ministerium. Der Bundestag soll die Reform im September beschließen. Das Kabinett hat allerdings beschlossen, dass die Bundesagentur in den nächsten Jahren jeweils rund zwei Milliarden Euro einsparen muss. Weitere vier Milliarden werden fehlen, weil die Regierung im Zusammenhang mit der Hartz-Reform Gelder anders einsetzt. Woher das Geld kommen soll, ist unklar. Von der Leyen verweist meist darauf, dass sinkende Arbeitslosenzahlen viele Probleme erledigen würden. Die Arbeitgeber erklärten gestern, sie erwarteten eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. ------------------------------ Arbeitskräfte gesucht Großer Bedarf: Die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt auf Rekordniveau. Seit vielen Jahren hätten deutsche Unternehmen nicht mehr so viele neue Mitarbeiter gesucht wie derzeit, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) gestern mit. Großen Bedarf hätten weiterhin Zeitarbeitsfirmen. Aber auch im Handel, im Bausektor, in der Gastronomie und im Gesundheitssektor würden Arbeitskräfte gesucht. ------------------------------ Grafik: Arbeitskräftenachfrage, Stellenindex (2005 bis März 2011) Foto: Reinigungsarbeiten auf der Rolltreppe: Vor allem im Dienstleistungsbereich sind Stellen frei, die Konditionen allerdings oft bescheiden.