Gericht: Aktion rechtswidrig: Dienst überwacht Anwalt 38 Jahre

BERLIN. Das Kölner Verwaltungsgericht hat die 38 Jahre lang währende Überwachung des Bremer Rechtsanwalts und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärt. Auch das Anlegen der 2 000 Seiten starken Akte habe die 20.Kammer des Verwaltungsgerichts für rechtswidrig erachtet, teilte gestern die Bürgerrechtsorganisationen Humanistische Union mit. Gössner darf zudem Einsicht in die Berichte des Kölner Bundesamtes nehmen. "Diese Entscheidung hat dem Beobachtungsgebaren des Verfassungsschutzes deutliche Grenzen gesetzt und die Verfassungspositionen der Bürgerinnen und Bürger gestärkt", erklärte Martina Kant, Bundesgeschäftsführerin der Humanistischen Union. "Dem Schutz vor staatlicher Überwachung wurde nach fünfjährigem Rechtsstreit rückwirkend endlich Geltung verschafft." Proteste gegen Bespitzelung Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte ihn von 1970 an bis zum November 2008 beobachtet, angeblich weil er Kontakt zu linksextremistischen Personen habe. Das Ausspähen war Mitte der 90er- Jahre bekannt geworden. Damals gab es auch Proteste gegen die Bespitzelung des Rechtsanwalts. Der 62 Jahre alte Jurist Gössner ist stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Hansestadt Bremen sowie Mitglied der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft. Er gibt die Zeitschrift Ossietzky und den Grundrechte-Report mit heraus. Zudem ist der streitbare Jurist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. 2009 hatte er in Berlin an einer Großdemonstration "Freiheit statt Angst. Gegen den Überwachungswahn" teilgenommen. (sav.)