Gewerkschaften kritisieren Reformpläne der Regierung: Millionen Deutsche vor sozialem Abstieg

BERLIN, 11. September. Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Langzeitarbeitslosen haben Gewerkschaften und Sozialverbände davor gewarnt, dass Millionen Deutschen der soziale Abstieg droht. Dies sei Folge der geplanten Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung, die insbesondere für Dauerarbeitslose drastische finanzielle Einbußen bedeuten. Nach der vorgesehenen Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II werde der Lebensstandard von Langzeitarbeitslosen "auf ein deutlich niedrigeres Niveau absinken", sagte Johannes Jakob, Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Berliner Zeitung. Dies sei eine gravierende soziale Ungerechtigkeit. Es gehe weniger um eine bessere Vermittlung in Beschäftigung, als vielmehr um die Senkung der Kosten: "Die Arbeitslosigkeit soll billiger gemacht werden", betonte Jakob. Betroffen sind laut DGB rund 2,5 Millionen Arbeitslosenhilfe-Empfänger und arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger sowie ebenso viele Haushaltsmitglieder. Clement verteidigt Kürzungen. Nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtverbandes werden die Maßnahmen das Armutsproblem drastisch verschärfen. Das künftige Arbeitslosengeld II soll dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen. Da diese jedoch seit Jahren nicht mehr an die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst worden sei, decke sie längst nicht mehr das gesellschaftliche Existenzminimum, kritisierte der Verband. "Die Folge wäre eine verheerende soziale Schieflage", warnte Barbara Stolterfoht, Vorsitzende des Wohlfahrtsverbandes. "Das ist keine Sozialreform, sondern eine Politik, die spaltet statt integriert und Armut in unserem Lande erzeugt, statt sie zu bekämpfen", betonte Stolterfoht. Nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes suchen inzwischen fast die Hälfte aller Erwerbslosen in Deutschland bereits länger als ein Jahr Arbeit. Besonders Männer und Frauen in Ostdeutschland sind von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Dort suchten rund 57 Prozent der Erwerbslosen seit mehr als zwölf Monaten einen neuen Job. Im Westen liegt der Anteil bei 44 Prozent. Das Amt zählt nur Personen als erwerbslos, die Arbeit suchen und dem Arbeitsmarkt innerhalb von zwei Wochen zur Verfügung stehen. Im April 2002 waren das 3,5 Millionen Menschen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verteidigte die Reformpläne im Bundestag gegen Kritik der Opposition. Die Union stützt zwar die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, sieht die Zuständigkeit für die Betreuung aber bei den Kommunen. Clement hingegen will diese Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit übertragen und sieht diese auch personell gerüstet. "Dazu brauchen wir keine Neueinstellungen", sagte er. Kommentar Seite 4