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Merkels Atomausstieg mit Restrisiken

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Nüchterner lässt sich ein radikaler Politikwechsel wohl nicht begründen. Als Angela Merkel - bis zur Katastrophe von Fukushima überzeugte Atomkanzlerin - gestern im Bundestag für den Atomausstieg warb, ließ sie es an jedem Pathos fehlen. Nüchtern, fast bürokratisch stimmte sie die Bürger auf die Energiewende ein. Zu gut weiß Merkel, dass dieser Wechsel für sie und ihre Partei mit hohen Risiken behaftet ist. Da ist vor allem das Glaubwürdigkeitsproblem. Der Niedergang der CDU und der Kanzlerin in den Umfragen und der Machtverlust in Baden-Württemberg belegen, wie rätselhaft beide den Bürgern längst sind: Wofür steht die Union, wenn sie binnen drei Monaten derart vehement vorgetragene Überzeugungen wie die Pro-Atom-Politik über den Haufen werfen kann? Wie begründet, wie vertrauenswürdig ist Merkels Politik, wenn sie das Restrisiko der Kernkraft so falsch bewertete? Auch in der Union selbst wirkt die Verunsicherung, manche in der Fraktion murren über die Stimmungskanzlerin, an der Parteibasis sind viele entsetzt. Doch damit nicht genug. Auch ökonomisch birgt Merkels jähe Revision Gefahren. Die Energiekonzerne, tief enttäuscht von der einstigen Koalition ihres Vertrauens, sind nicht bereit, kampflos auf ihre Investitionen zu verzichten und bereiten Entschädigungsklagen in Milliardenumfang vor. Merkels historische Atomwende - sie dürfte den politischen Abstieg der Kanzlerin beschleunigen.

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