Rot-grüne Bundesregierung setzte Geheimdienst auf Finanzinstitute in Liechtenstein an Großangelegte Aktion gegen Geldwäsche führte zu Datei mit Namen von Steuersündern: BND späht Banken seit Jahren aus

BERLIN. Der Bundesnachrichtendienst hat in einer großangelegten Operation über Jahre hinweg Liechtensteiner Banken ausgespäht. Wie die Berliner Zeitung aus Geheimdienstkreisen erfuhr, gelang es dem BND dabei durch den Einsatz hoher Geldsummen, auch leitende Bankmitarbeiter im Fürstentum als Quellen anzuzapfen. Mit Hilfe mindestens einer dieser Quellen sollen demnach auch die Unterlagen über deutsche Steuersünder beschafft worden sein. Der BND hatte am Wochenende an die Medien die Version durchsickern lassen, das brisante Material stamme von einem Informanten, der sich im Frühjahr 2006 an den deutschen Geheimdienst gewandt und für die Unterlagen 4,2 Millionen Euro erhalten hatte. Das Beweismaterial soll mehr als 1 000 Verdächtige betreffen, die insgesamt mehrere Milliarden Euro am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust haben sollen. Noch in dieser Woche soll es Durchsuchungen bei mehr als 100 Verdächtigen in Deutschland geben, heißt es. Mit der Geschichte vom Selbstanbieter wollen Regierung und BND offenbar diplomatische Verwicklungen vermeiden. Schon einmal, um das Jahr 2000 herum, hatte es erhebliche Verstimmungen zwischen Vaduz und Berlin gegeben, als der BND eine Studie über das System der Geldwäsche durch Liechtensteiner Banken an die Öffentlichkeit lancierte. Der Report des Geheimdienstes war umstritten, weil er sich im Wesentlichen auf ältere anonyme Schreiben und unbewiesene Behauptungen einer dubiosen Quelle stützte. Das damalige Debakel um die BND-Studie war einer der Gründe, weshalb die rot-grüne Bundesregierung nach der Jahrtausendwende die Spionageoperation gegen die Vaduzer Banken genehmigte. Der Geheimdienst sollte mit stichhaltigen Beweisen den Verdacht belegen, dass Liechtensteiner Geldhäuser doch an Geldwäsche und Steuerhinterziehung beteiligt sind, was das Fürstenhaus abgestritten hatte. Ein zweiter Grund für den Spionageangriff war die CDU-Spendenaffäre, in deren Verlauf im Jahr 2000 die Existenz Liechtensteiner Stiftungen bekannt wurde, auf deren Konten die Kohl-Partei Schwarzgeld-Millionen gebunkert hatte. Der BND sollte herausfinden, ob möglicherweise weitere Geheimdepots mit Verbindungen nach Deutschland bestehen. Am Mittwoch kommt der Regierungschef Liechtensteins, Otmar Hasler, zu Besuch nach Berlin. Beim Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel soll auch der Steuerskandal zur Sprache kommen. Aus den derzeit laufenden Ermittlungen erwartet die Bundesregierung Steuernachforderungen von mehreren hundert Millionen Euro. Die 4,2 Millionen Euro, die der Staat für die brisanten Daten aus Liechtenstein gezahlt habe, seien deshalb "gut angelegtes Geld", sagte gestern der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Thorsten Albig. Der Staat müsse sich gegen kriminelle Machenschaften zur Wehr setzen. Albig sagte, nach seiner Kenntnis sei der BND lediglich Übermittler der Daten gewesen. Bezüglich der Bezahlung seien das Finanzministerium und das Kanzleramt von Anfang an beteiligt gewesen. Inhaltlich aber seien hier nur die zuständigen Behörden tätig. Den Datenbestand über potenzielle Steuersünder kenne nur die Steuerfahndung. Außer Post-Chef Zumwinkel sind bislang keine weiteren Namen von Verdächtigen bekannt. Kommentar Seite 4, Politik Seite 6 ------------------------------ "Der Minister hat von den Vorkommnissen letzte Woche Kenntnis erlangt." Sprecher des Finanzministeriums