Seilbahnen für Berlin!

Es mag sein, dass Berlin Probleme mit seinen vielen Schulden hat, mit streikenden Studenten und protestierenden Eltern. Das ist aber noch gar nichts im Vergleich zu den Problemen, die die Europäische Union hat. Die muss penibel darauf achten, dass all ihre Richtlinien in den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden. Weil sich der Senat nicht mit der EU anlegen will, hat er gestern beschlossen, dass Berlin ein Seilbahngesetz bekommt. Wie bitte? Ein Seilbahngesetz? Ganz recht. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben im März 2000 Richtlinien über Seilbahnen für den Personenverkehr erlassen. Damit soll ein freier Binnenmarkt für Seilbahnanlagen geschaffen werden. Außerdem will die EU einheitliche Sicherheitsstandards durchsetzen. Im Augenblick ist zwar keine Seilbahn in Berlin in Betrieb, aber das ginge ja auch schlecht, weil wir bisher kein entsprechendes Gesetz haben. Kein Wunder, dass vor Jahren die Pläne für eine Seilbahn vom Leipziger Platz durchs Parlaments- und Regierungsviertel bis zum Lehrter Bahnhof gescheitert sind. Kein Wunder, dass sich nach ausgiebigen Schneefällen Skifahrer und Rodler noch mühsam zu Fuß auf den Insulanerberg oder den Teufelsberg hochquälen müssen. Ohne Seilbahngesetz keine Seilbahn. Ausnahmen bestätigen freilich die Regel, wie das Beispiel des Sessellifts zeigt, der 1957 zur Internationalen Bauausstellung im Hansaviertel verkehrte. Gut nur, dass Innensenator Ehrhart Körting (SPD) den Berliner Verwaltungsdschungel lichten und überflüssige Gesetze und Verordnungen abschaffen will. Dadurch schafft er Platz für ein paar neue Verordnungen in der Gesetzessammlung des Landes Berlin. Dass Berlin 791 000 Euro Strafe aufgebrummt bekommen hätte, wenn es sich dem EU-Seilbahngesetz widersetzt hätte, erklärt die Haltung des Senats. Zugleich sind für die Zukunft weitere Gesetze zu erwarten, die wegen der EU nötig werden könnten. Zum Beispiel ein Berliner Gesetz zur Hochseefischerei oder ein Gesetz zum Schutz der hiesigen Bergregionen vor den Folgen des Massentourismus. Lachen Sie nicht. Wahrscheinlich ist alles schon längst in Arbeit.