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Sozialabgaben sind in jedem Fall zu zahlen

BERLIN, 3. Juni. In den vergangenen Jahren hat die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, für die weder Krankenversicherungs- noch Rentenversicherungsbeiträge gezahlt wurden, stark zugenommen. Die rot-grüne Regierungskoalition hat zum 1. April 1999 die geringfügige Beschäftigung versicherungsrechtlich neu geregelt. Als geringfügig beschäftigt gelten jene, deren Arbeitszeit weniger als 15 Stunden pro Woche beträgt und deren Monatsgehalt 630 Mark nicht übersteigt. Alle Arbeitgeber, auch Privathaushalte, müssen geringfügige Arbeitsverhältnisse der Sozialversicherung (Krankenkasse) melden. Für alle 630-Mark-Arbeitsverhältnisse sind grundsätzlich Sozialabgaben zu zahlen. Liegt der Lohn aus allen Beschäftigungsverhältnissen des Arbeitnehmers unter 630 Mark, dann hat ausschließlich der Arbeitgeber einen Pauschalbetrag von zehn Prozent an die Krankenversicherung und von zwölf Prozent an die Rentenversicherung abzuführen. Der Arbeitgeber darf das Arbeitsentgelt aus der geringfügigen Beschäftigung steuerfrei auszahlen, wenn ihm der Beschäftigte eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes vorlegt. Mit der Bescheinigung wird erklärt, daß man keine weiteren Einkünfte bezieht. Legt der Arbeitnehmer keine Bescheinigung vor, muß der Arbeitgeber Lohnsteuer nach der vorgelegten Lohnsteuerkarte oder einen pauschalen Satz abziehen. Wer andere Einkünfte oder mehrere 630-Mark-Jobs hat, muß Lohnsteuer und Sozialabgaben (Kranken-,Renten-, Pflegeversicherung) abführen. Auch der Arbeitgeber muß in diesen Fällen Sozialabgaben leisten. Andere Einkünfte sind außer dem Lohn aus der Hauptbeschäftigung auch Mieteinnahmen, Zinserträge oder Unterhaltsleistungen. (wi.)

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