09.04.2011

Transparency International kritisiert Walter Riester und Bert Rürup wegen Maschmeyer-Geschäften: "Ein Beispiel politischer Korruption"

Von Matthias Thieme

BERLIN. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat die geschäftlichen Verbindungen des ehemaligen Arbeitsministers Walter Riester und des ehemaligen Wirtschaftsweisen Bert Rürup zu dem umstrittenen Finanz-Unternehmer Carsten Maschmeyer scharf kritisiert. "Das ist eine sehr unanständige Verhaltensweise und eine sehr fragwürdige Praxis", sagte Transparency-Vorsitzende Edda Müller der Berliner Zeitung. "Das ist aus unserer Sicht ein Beispiel für politische Korruption", so Müller, Rürup hatte unter Maschmeyer für den Finanzdienstleister AWD gearbeitet und ist heute Vorsitzender der MaschmeyerRürup AG. Riester arbeitet als "Experte" für die Firma. "Rürup dürfte keinerlei politische Beratungsfunktionen mehr bekommen", fordert Müller. "Wenn man gewusst hätte, dass er der Wirtschaft zu Diensten steht, hätte er als Wissenschaftler niemals diese Glaubwürdigkeit gehabt." Auch Riesters Zusammenarbeit mit Maschmeyer sei "eine unzulässige Interessenverquickung, die eines ehemaligen Bundesministers unwürdig und unanständig ist", so die Transparency-Vorsitzende. "Riester hätte schon vor Jahren sein Bundestagsmandat niederlegen müssen." Vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2009 veröffentlichte Riester 69 bezahlte Tätigkeiten neben seinem Mandat. Rund 50 dieser Nebentätigkeiten betrafen die höchste Stufe (ab 7000 Euro Verdienst). Demnach hat Riester für Vorträge bei verschiedenen Versicherungsunternehmen in den vergangenen Jahren mindestens 404000 Euro erhalten. Auch bei Maschmeyers ehemaligem Konzern AWD war Riester als Redner mehrfach Gast. "Maschmeyer scheint erkannt zu haben, dass sein Geschäftsmodell von den politischen Rahmenbedingungen abhängig ist", sagt Transparency-Vorsitzende Müller. "Die Politik von Riester und Rürup war ein warmer Regen für diese Branche." Riester hat auf Anfragen der Berliner Zeitung nicht geantwortet. Maschmeyer und Rürup beantworteten inhaltliche Anfragen ebenfalls nicht. Bei anderen Themen war Maschmeyer früher offener: Rund 500000 Euro habe die Universität Hildesheim von Maschmeyer erhalten, berichtet die Hildesheimer Zeitung im Mai 2008. "Jetzt hat sich der großzügige Spender zu erkennen gegeben." Ein Jahr später erhielt Maschmeyer die Ehrendoktorwürde der Universität. "Man müsste die Universität Hildesheim fragen, was man für einen Doktortitel bei ihr tun muss", meint Transparency-Vorsitzende Müller. Immerhin könne Maschmeyer sich "seitdem Doktor h.c. nennen." Auf der Internetseite der MaschmeyerRürup AG tut er das auch - neben Akademiker Dr. Dr. hc Rürup. Die Universität erklärt auf Anfrage, bereits in der Festrede sei alles zum Thema gesagt worden, man habe "einen sehr erfolgreichen Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft wegen seines Mäzenatentums" geehrt. ------------------------------ Foto: Carsten Maschmeyer, Gründer und Ex-Chef des Finanzdienstleisters AWD

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