Umweltbelange Sperenbergs nicht abschließend geprüft / Brandenburg soll Konversions-Interessen offenlegen: Großflughafen: Diepgen besteht auf Staatsvertrag

Auf einen Großflughafen in Sperenberg will sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) nur dann einlassen, wenn Brandenburg die daraus resultierenden Mehrkosten verbindlich übernimmt. Mit Eberhard Diepgen sprach Ewald B. Schulte. Berliner Zeitung: Herr Diepgen, ist die Entscheidung über den Standort des künftigen Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) bereits gefallen? Eberhard Diepgen: Nein. Schönefeld und Sperenberg werden geprüft, vor allem unter Kostengesichtspunkten. Erst danach fällt die Entscheidung. Gehen alle Varianten gleichberechtigt in die letzte Runde? Ja. Ein Ausbau Schönefelds mit der Option der Süd-Erweiterung hätte Vorteile, weil die Orientierung an tatsächlichen Kapazitäten hier einen begrenzten Charme ausstrahlt. Der Bundesrechnungshof vertritt die Auffassung, daß das Raumordnungsverfahren für den Großflughafen von Brandenburg zu Lasten Schönefelds manipuliert wurde. So weit möchte ich ganz bewußt nicht gehen. Aber da bei der Flughafenplanung in keinem Fall rechtliche Auseinandersetzungen auszuschließen sind, muß Klarheit bestehen, daß keine politischen Vorbedingungen für das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens gesetzt wurden. Wir brauchen Rechtssicherheit. Ein Knackpunkt ist die Wirtschaftlichkeitsprognose. Selbst das Raumordnungsverfahren kommt zu dem Ergebnis, daß Schönefeld 7 000 Arbeitsplätze mehr schafft als Sperenberg. Viele betriebs- und volkswirtschaftliche Erwägungen sprechen für einen Standort in Schönefeld. Es gibt auch betriebswirtschaftliche Überlegungen, die mehr für Sperenberg sprechen. Das muß abgewogen werden. Für mich stehen folgende im Vordergrund. Erstens: Wie sind die juristischen und raumordnerischen Probleme einzuordnen? Hier wird es im Ergebnis eine stärkere Verantwortung der brandenburgischen Seite geben müssen als anderer Gesellschafter. Zweitens: Es geht zwar um die Finanzierung des Flughafens selbst, aber noch stärker um die Finanzierung und rechtzeitige Fertigstellung der notwendigen Infrastruktur. Ein Flughafen für Berlin - eröffnet, aber ohne die notwendige Anbindung auf der Schiene, auf der Straße sowie im regionalen Schienenverkehr, das ist für mich nicht denkbar. Das hat finanzielle Rückwirkungen auf die Verkehrsplanung der gesamten Region. Deswegen müssen die Entscheidungen rechtzeitig getroffen werden. Schließlich: Auch die Übergangsphase muß abgesichert sein. Sperenberg wird im ROV als geeignet ausgewiesen, obwohl die militärischen Altlasten nicht einmal ansatzweise erkundet sind. Das Interesse des Landes Brandenburg, mit der Planung eines Großflughafens auch Konversionsprobleme zu lösen, akzeptiere ich ausdrücklich. Nur: Dies muß auch so ausgesprochen werden. Das Land Brandenburg darf nicht den Versuch machen, die Kosten für die Konversion anderen aufzulasten. Die Geschäftsführung der Flughafen-Holding geht davon aus, daß diese Kosten weitestgehend vom Bund übernommen werden. Es gibt hier Absprachen, aber das muß in die Planungen einbezogen werden. Das ist eine ganz einfache Schlußfolgerung. Erstens: Wir brauchen den Flughafen für die internationale Anbindung. Zweitens: Ich will Rechtssicherheit haben. Drittens: Für die Rechtssicherheit reichen politische Zusagen allein nicht aus, sondern dazu bedarf es rechtlich verbindlicher Erklärungen. Deswegen strebe ich eine staatsvertragliche Regelung zwischen Berlin und Brandenburg an. Die muß die Finanzierung, eventuell die Vorfinanzierung, die Prioritäten hinsichtlich der Verkehrsanbindung klären. Aus Ihrer Neigung für den Schönefeld-Ausbau haben Sie zu keiner Zeit einen Hehl gemacht. Ich habe wegen der Entwicklungsmöglichkeiten in Schönefeld immer darauf geachtet, daß dieser Standort nicht von vornherein aus der Gesamtplanung herausgenommen wird. Wir wissen heute, daß dies richtig war. Standortentscheidungen zu Lasten einzelner Gesellschafter sind nicht durchsetzbar. Mit dieser Option für alle Standorte lassen Sie die Bindungswirkung des Raumordnungsverfahrens außer acht. Danach ist Schönefeld-Süd aus dem Rennen. Welcher Standort auch immer gewählt wird, er muß juristisch zweifelsfrei abgesichert sein. Die Region Berlin-Brandenburg ist für die wirtschaftliche Entwicklung auf einen leistungsfähigen internationalen Flugverkehr angewiesen. Die Brandenburger Diskussionen über den Schutz der Trappen bei der Fernverkehrsanbindung werfen eine Reihe zusätzlicher Fragen auf. Im Raumordnungsverfahren sind die juristischen und umweltpolitischen Fragen für den Standort Sperenberg nicht umfassend geklärt. Das Integrationskonzept, also der allmähliche Ausbau von Schönefeld-Nord hat den Charme, daß es im Raumordnungsverfahren überhaupt nicht behandelt worden ist. Schönefeld-Nord kann weiter ertüchtigt werden durch die Erweiterung der Abfertigungskapazitäten. Und man kann den Flughafen schrittweise Richtung Süd erweitern. Das heißt im Klartext: Bau eines neuen Terminals jetzt, dann Erweiterung der Abfertigungskapazität in Schönefeld-Nord auf bis zu 15 Millionen Passagiere jährlich. Und erst im Anschluß daran der Bau einer neuen Start- und Landebahn im Süden. Das wäre eine Alternative. Die neue Startbahn braucht man frühestens im Jahr 2030. Bis dahin kommt man mit dem Ausbau von Schönefeld-Nord hin. Das ist die Argumentation des Bundesrechnungshofs. Ist es ausgeschlossen, daß im Jahr 2015 jemand an den provisorisch ausgebauten Flughafen Schönefeld-Nord ein Schild mit der Aufschrift "Großflughafen Berlin-Brandenburg" anbringt? So einfach ist das nicht. Ein kontinuierlicher Ausbau des Flughafens Schönefeld wäre immer verbunden mit einer Veränderung in den Lande- und Startformen, immer verbunden auch mit einer Option für den weiteren Ausbau. Was wird denn aus den bestehenden Flughäfen, wenn wider Erwarten doch noch ein neuer Super-Airport gebaut werden sollte? Mit der Inbetriebnahme eines neuen Flughafens werden andere Flughäfen eingestellt. Ob alle Flughäfen und in welcher Form, das ist eine Entscheidung, die in den nächsten zehn Jahren getroffen werden kann. Allerdings müssen auch künftig Privatmaschinen in Berlin starten und landen können. Das muß nicht unbedingt auf einem Großflughafen sein. +++

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