Ungarns Regierung setzt Massenentlassungen in öffentlich-rechtlichen Medien durch: Blaue Briefe für Journalisten

BERLIN. Im Alter von 32 Jahren hat es Daniel Papp in den ungarischen Medien bereits bis ganz nach oben geschafft. Er ist der mächtigste Chefredakteur mit der Verfügungsgewalt über das journalistische Profil von vier öffentlich-rechtlichen Fernseh- und sieben Rundfunksendern. Papp ist der Herr über rund 3000 Angestellte - 600 von ihnen hat er gerade fristlos gekündigt, weitere 400 Entlassungen werden bis zum Jahresende folgen. Die Macht dazu gibt ihm das umstrittene und nach lauer EU-Kritik nur lächerlich abgeschwächte ungarische Mediengesetz, das am 1. Juli vollständig in Kraft getreten ist. Für die Massenentlassungen führen die regierenden Rechtskonservativen der Orban-Partei Fidesz wirtschaftliche Gründe an: Der Personalbestand in den vorwiegend aus dem Staatshaushalt finanzierten Stationen sei viel zu groß und Einsparungen wären dringend nötig, um Geld für Qualitätsprodukte freizusetzen, heißt es. Doch die Opposition benutzt lieber das böse Wort "Gleichschaltung". Nach dem Mediengesetz wurden die elf bislang selbstständig arbeitenden öffentlich-rechtlichen Stationen mit der Nachrichtenagentur MTI zu einem gemeinsamen "Fonds" verschmolzen. Seither gibt es nurmehr ein Nachrichtenangebot für alle, das von einer Zentralredaktion produziert wird. Die Orban-Regierung habe wie im verflossenen Sozialismus die Meinungsbildung zentralisiert, sagen die Kritiker, und in die Hände einer Person mit einer, trotz seiner Jugend, dubiosen Vergangenheit gelegt. Chefredakteur Papp war bis vor einigen Jahren medienpolitischer Sprecher der faschistoiden Jobbik-Partei und er machte sich einen Namen im rechtsextremen Echo TV, bevor er einige Politiker der Orban-Partei auf ihre Medienauftritte vorbereitete. Den Posten des Chefredakteurs bekam Papp, nachdem er einen Beitrag über den Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit so manipuliert hatte, dass der Grüne am Ende wie ein Befürworter von Kinderschändungen dastand. Doch nicht nur über den Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien schwebt seit dem 1. Juli ein Damoklesschwert. Anfang des Monats bekam das linksliberale Blatt Nepszava Post vom staatlichen Medienrat, der Zensurbehörde, die durchgängig mit politischen Freunden von Ministerpräsident Viktor Orban besetzt ist. In dem Brief erfuhr Peter Nemeth, Chefredakteur von Nepszava, dass das Blatt - anonym - angezeigt worden sei. Der Medienrat habe deshalb Ermittlungen eingeleitet, ob Staatspräsident Pal Schmitt beleidigt worden sei. Auf diesen Tatbestand stehen Strafen zwischen 4000 und 180000 Euro. Die Höchststrafe könnte für Nepszava das Aus bedeuten. Dabei ging es nicht einmal um einen redaktionellen Beitrag des Blattes. Vielmehr hatte es ein User auf der Internet-Seite gewagt, den Präsidenten in einem Kommentar als "Hanswurst" zu bezeichnen - wofür ihn viele Ungarn tatsächlich halten. In der Internet-Community herrscht nun helle Aufregung. Zahlreiche Nachrichten-Plattformen, darunter mit Index.hu die wichtigste, haben vorsorglich ihre Kommentar-Funktion gesperrt und warten die Entscheidung des Medien-Rates ab. "Wir müssen auf Nummer sicher gehen", hieß es bei Index. ------------------------------ "Das ganze juristische Umfeld hat sich verändert. Wir müssen auf Nummer sicher gehen." Das Internet-Portal Index.hu entschuldigt sich für seine Vorsicht.