Wassertisch: "Erfolg ist keine Frage des Geldes"

Das politische Establishment rümpfte lange über die Initiatoren des Wassertischs die Nase. Sie waren die Underdogs, die ehrenwerten, aber mittellosen Außenseiter. Anders als andere Initiatoren von Volksentscheiden hatten sie kaum Geld, um für ihr Anliegen zu werben. Pro Reli gab einen "höheren sechsstelligen Betrag" aus, bestätigten die Organisatoren. Wie viel die Kampagne für den Flughafen Tempelhof verschlungen hat, ist bis heute geheim. Der Volksentscheid zum Wassertisch hat nur 40000 Euro gekostet, ein Taschengeld für eine Kampagne. "Es zeigt, dass Geld nicht über den Erfolg von Volksentscheiden bestimmt", sagt Lynn Gogolin, Sprecherin von Mehr Demokratie. Selbst der Verein, der sich für mehr Mitsprache der Bürger einsetzt, ist über den Erfolg des Wassertischs verblüfft. "Wir haben nicht damit gerechnet", sagt Gogolin. Für den Verein ist die Abstimmung ein Meilenstein der direkten Demokratie. Die Abstimmungsergebnisse werden ausführlich ausgewertet - um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen. Politiker und Journalisten - alle klassischen Multiplikatoren - haben die Stimmung unter den Bürgern unterschätzt. Bei Mehr Demokratie fühlt man sich an den Hamburger Volksentscheid zur Schulreform erinnert. Damals hatte die Bürgerschaft geschlossen für ein Nein zum Volksentscheid plädiert. Die Hamburger wollten sich aber nicht sagen lassen, wie sie zu wählen haben. Etwas Ähnliches sei in Berlin passiert, sagt Lynn Gogolin. Der Berliner Senat hatte die Abstimmung schon vorab für obsolet erklärt. Es wären ja bereits alle Verträge über die Teilprivatisierung veröffentlicht, hieß es. Der Wirtschaftssenator empfahl sogar explizit, gar nicht zu wählen. Die Folge: Die Volksentscheid-Gegner blieben zu Hause. 98 Prozent derjenigen, die sich beteiligten, stimmten für Ja. Das waren 665000 Menschen und damit mehr als die erforderlichen 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Es waren auch mehr als diejenigen, die 2006 die SPD gewählt haben. Mehr-Demokratie-Sprecherin Lynn Gogolin nennt das Ergebnis "tragisch" für die repräsentative Demokratie. "Es ist zeigt, wie gering das Vertrauen der Bürger in die Einschätzung ihrer Volksvertreter ist." Hilfreich war auch, dass es sich um ein unstrittiges Thema gehandelt habe. Wer findet schon Geheimverträge gut oder hohe Wasserpreise? Die Abstimmung war aber mehr als ein Aufstand der Kleingärtner. Es gebe ein deutliches Bedürfnis in der Bevölkerung, dass Betriebe öffentlicher Daseinsvorsorge, wie Wasser, Verkehr und Energie, nicht in privater Hand sein sollen, sagt Ulrike von Wiesenau vom Wassertisch. Das Bedürfnis speist sich aus einem Misstrauen gegenüber großen, undurchsichtig agierenden Konzernen. Im Osten ist dieses Misstrauen gegenüber privatisierter Daseinsvorsorge noch ausgeprägter als im Westen. Im Ostteil der Stadt war die Wahlbeteiligung überdurchschnittlich hoch. Religion und der Flughafen Tempelhof ließen die Bewohner der Ostbezirke dagegen eher kalt. Tempelhof und Pro Reli - das waren Gelegenheiten, um ideologische Schlachten zu schlagen, die Parteien machten mit, Zeitungen berichteten ausführlich darüber. Beim Wassertisch war die Resonanz der Medien gering. "Wir hatten sehr zu kämpfen, dass wir wahrgenommen werden", sagt Wassertisch-Sprecherin Wiesenau. Sie hatten eine andere Strategie. Die Initiatoren setzten auf Mund-zu-Mund-Propaganda. Unterstützt wurden sie von einem Bündnis aus 30 Partnern, darunter Kirchen, Kleingärtner und Naturschutzverbände. Parteien spielten keine Rolle, auch wenn der grüne Landesverband das Anliegen des Wassertisches teilte. "Die Menschen sind der Parteien eher überdrüssig", sagt Wiesenau. In letzter Minute vor der Abstimmung tauchte beim Wassertisch ein Papier auf, in dem stand, dass es doch mehr Geheimverträge gebe. Ein kluger Schachzug, der nochmal mehr Leute mobilisiert haben dürfte. Die Politiker sind nach dem Erfolg umgeschwenkt und loben den Volksentscheid - zur Freude des Vereins Mehr Demokratie. "Die Politik hat dazugelernt: Es lohnt sich nicht, Proteste nicht ernst zu nehmen", sagt Lynn Gogolin.