E_Paper_BZ
Nachrichten aus Berlin und der ganzen Welt

Auslese: Ja, wo laufen sie denn, die Sozialdemokraten?

Colin Crouch: Jenseits des Neoliberalismus. Passagen-Verlag, Wien 2013, 236 S., 19.90 Euro.

Colin Crouch: Jenseits des Neoliberalismus. Passagen-Verlag, Wien 2013, 236 S., 19.90 Euro.

Eigentlich ist alles ganz einfach. Nämlich so: Die Bundesregierung ist dauerhaft mit der politischen Selbstabwicklung beschäftigt und glänzt – zuletzt bei der sogenannten NSA-Affäre – mit grenzenloser Ahnungslosigkeit beziehungsweise Nichtzuständigkeit. Und gerade, weil es Angela Merkels Strategie zu sein scheint, die Erwartungen an ihre Politik so weit herunterzuschrauben, dass sie niemanden mehr enttäuschen und also verprellen kann, wäre es nun an der Opposition, namentlich den Sozialdemokraten, die Sache besser zu machen. Das Problem: Machen die aber nicht. Jedenfalls nicht so richtig, bis heute warten wir auf eine richtige, also mit Schmackes vorgetragene Kanzlerkandidatur.

Diese Vakanz ist selbstverständlich von allgemeinem Interesse. Doch in unserem Zusammenhang kommt ihr erst einmal eine Bedeutung zu, weil in dem nun zu besprechenden Buch „Jenseits des Neoliberalismus“ von Colin Crouch ausgerechnet der Sozialdemokratie eine entscheidende Rolle zugesprochen wird. Der britische Politologe und Soziologe betrachtet „die europäische Sozialdemokratie als höchste Form des Liberalismus“ und sogar „triumphale“ Siegerin der Geschichte, weil sie sich um die „Sicherstellung von sowohl politischen als auch wirtschaftlichen Pluralismus und Integration“ verdient gemacht habe, und zwar, so lautete seine Pointe, „umfangreicher als alles, was eine kapitalistische Gesellschaft hätte bieten können“.

Vor diesem historischen Hintergrund möchte Crouch die Sozialdemokraten nun auch gegen den Neoliberalismus in Stellung bringen. Sein zentrales Argument deutet sich schon an: Die nichtmarxistische Linke wisse die kapitalistische Marktwirtschaft besser zu nutzen – holte gewissermaßen mehr für alle Menschen heraus – und sei damit die einzig wahre liberale Partei. Umso mehr, wie Crouch vor allem in seinen zwei Büchern zur „Postdemokratie“ (2005 und 2011) herausgearbeitet hat, als alle anderen Parteien mit ihrem pseudoliberalen, da neoliberalen Mantra den demokratischen Rechts- und Sozialstaat zum „Selbstbedienungsladen“ für die Wirtschaft verkommen ließen und letztlich zur Selbstzerstörung nicht nur der Märkte, sondern des gesellschaftliche Lebens führten.

Soweit die Theorie. Selbstverständlich weiß auch Crouch, dass sich die europäische Sozialdemokratie in den letzten Jahrzehnten wie beinahe alle anderen Parteiungen zu einer ominösen „Mitte“ hin bewegt und deswegen mit ihrem programmatischen Profil auch die angestammte Wählerklientel verloren hat. Seine Empfehlung: Sozialdemokraten müssten „sich in Wahlkampagnen mit Menschen mit anderen oder gar keinen Parteizugehörigkeiten verbünden“ – müssten also eine offene Plattform bilden. Das formulierte der SPD-Neuvorsitzende Siegmar Gabriel auch einmal so ähnlich, lang ist’s her. Jetzt hat man offenbar ganz andere Sorgen. Christian Schlüter