blz_logo12,9
Berliner Zeitung | Balkanroute: Wer wird der Wächter Europas?
08. February 2016
http://www.berliner-zeitung.de/23536618
©

Balkanroute: Wer wird der Wächter Europas?

Flüchtlinge warten in Mazedonien auf einen Zug Richtung Serbien.

Flüchtlinge warten in Mazedonien auf einen Zug Richtung Serbien.

Foto:

dpa

Zwei Karten sind im Spiel um die europäische Flüchtlingskrise: die türkische und die mazedonische. Berlin und die niederländische Ratspräsidentschaft wollen die Türkei zum Wächter an den Toren Europas machen. Einige osteuropäische Staaten würden es dagegen vorziehen, die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien zu versiegeln – eine Idee, die auch bei Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker sowie in Österreich Anklang findet.

Die türkische Karte ist schon ausgespielt. Jetzt muss sich zeigen, ob sie sticht. Am Freitag erreichten die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, beim gemeinsamen Besuch in Athen, dass Griechenland die Türkei als „sicheres Drittland“ definiert. Als nächstes ist Ankara am Zug: Erst wenn die Türkei Flüchtlinge aus Griechenland wirklich zurücknimmt, hat der griechische Schritt auch die erhofften Konsequenzen. Kommt es zu einer Einigung, schickt Griechenland seine Flüchtlinge von den Inseln per Fähre statt aufs griechische Festland zurück an die türkische Küste. Die „Balkanroute“ wäre gesperrt.

Orban setzt auf Mazedonien

Wie konkret Angela Merkel und ihr türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu am Montag verhandelt haben, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Im Zentrum stehen die Kontingente an Flüchtlingen, die europäische Staaten aus der Türkei aufnehmen wollen. Ein Plan vom Herbst sah jährlich 500 000 allein in Deutschland vor. Die Niederländer sprechen von jährlich maximal 250 000 für alle aufnahmebereiten EU-Länder zusammen.

Auf die mazedonische Karte setzen die Regierungschefs von Ungarn und Slowenien, Viktor Orban und Miro Cerar. Beide wollen gar keine Flüchtlinge in Europa, auch keine Kontingente. Deshalb werben sie bei anderen EU-Staaten intensiv dafür, die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland zu schließen. Auf dem Gipfel der Visegrad-Staaten am nächsten Montag will Orban für seine Idee auch Polen, Tschechien und die Slowakei gewinnen. Auch Brüssel spielt die mazedonische Karte, wenn auch nur taktisch: Die Kommission hofft, Griechenland auf diese Weise zu aktiver Grenzsicherung zu bewegen. Offen gegen ein EU-Land stellen kann sich die Kommission dann am Ende aber nicht.

Ob der Orban-Plan überhaupt umsetzbar ist, wird in Berlin stark bezweifelt: Griechenland wäre aus dem Schengen-System ausgesperrt und bliebe mit dem Flüchtlingsproblem allein. Chaotische Zustände und ein Aufleben der alten griechisch-türkischen Spannungen wären die Folgen. Als Garanten müsste die EU zudem auf das autoritäre Regime in Skopje setzen.

Hoffen auf Frankreich

Nicht einmal alle Osteuropäer sind mit Orbans Plan einverstanden. Bulgarien fürchtet, wieder zur Transitroute zu werden. Um Mazedonien zu umgehen, würden Flüchtlinge über die 500 Kilometer lange, ungesicherte Grenze zu Griechenland kommen und dann weiter nach Serbien ziehen. Aus dem gleichen Grund herrscht Skepsis auch in Zagreb: Kroatiens tausend Kilometer lange Grenze zu Bosnien ist praktisch nicht zu sichern.

Eine europäische Einigung wird es auf dem EU-Gipfel nächste Woche deshalb auch nicht geben. Für den niederländisch-deutschen Türkei-Plan wäre das auch nicht nötig: Es reicht, wenn sich genügend EU-Länder bereitfinden, Flüchtlinge aus Istanbul einzufliegen. Die Niederländer haben vor allem bei Ländern geworben, wo – wie in Den Haag – Sozialdemokraten mitregieren, also in Deutschland, Schweden, Österreich und Frankreich. Dass Frankreichs Innenminister gemeinsam mit seinem deutschen Kollegen nach Athen geflogen ist, wird als Indiz gewertet, dass jetzt auch Paris mit im Boot ist.