A 100: Der Kompromiss ist noch geheim

Die eleganteste Form, ein festgefahrenes Problem zwischen zwei Parteien zu lösen, ohne dass eine Seite ihr Gesicht verliert, ist die die Aufschiebung. Das gilt für private Beziehungen wie für politische Parteien wie die SPD und die Grünen, die versuchen wollen, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Insofern würde der Kompromiss, den die Sondierungskommissionen von SPD und Grünen angeblich gefunden haben sollen, durchaus einleuchten. Dabei geht es um den Weiterbau eines 3,2 Kilometer langen Autobahnteilstücks von Treptow nach Köpenick, den die Grünen vehement ablehnen.

Im Koalitionsvertrag soll kein Datum für den Baubeginn genannt werden, heißt es. Gleichzeitig will man aber das vom Bund finanzierte Projekt nicht grundsätzlich in Frage stellen, sondern versuchen, Zeit zu gewinnen. Das Urteil über die Klage gegen den Autobahnbau vom Naturschutzbund und einer Bürgerinitiative wird erst im Jahr 2012 erwartet. Vorher kann das Projekt nicht begonnen werden, obwohl das Baurecht seit Anfang 2011 vorliegt.

SPD: "Die Spekulationen sind falsch"

Außerdem wird damit gerechnet, dass der Bund die Finanzmittel von rund 420 Millionen Euro nicht auf einen Schlag freigeben wird. Die Hoffnung ist, dass es auch im Bund einen Meinungsumschwung geben könnte. 2013 findet eine Bundestagswahl statt, eine künftige rot-grüne Bundesregierung könnte die Mittel für den Bau lieber in die Sanierung von Autobahnen stecken - so die Theorie, wie sie in einigen Medien sowie unter Anhängern von Rot-Grün zirkuliert wird.

Die Theorie hat den Schönheitsfehler, dass sie niemand bestätigen will. "Die Spekulationen sind falsch", sagte die SPD-Sprecherin Daniela Augenstein am Sonntag auf Anfrage. Ein Grünen-Sprecher sprach von "Kaffeesatzleserei". Die zehn Verhandlungsteilnehmer von SPD und Grünen, darunter Klaus Wowereit (SPD) und Volker Ratzmann (Grüne) schweigen eisern. Nachdem sich die beiden Delegationen am Freitag nach sechsstündigen Verhandlungen auf ein Papier verständigt haben, wurde Vertraulichkeit bis zum heutigen Montag vereinbart. Erst bei den Sitzungen der Landesvorstände soll das Geheimnis gelüftet werden. Dann wird über mögliche Koalitionsverhandlungen entschieden.

Eisern halten sich auch die Grünen an ihr Schweigegelübde. Sie haben den Eindruck, dass dies wie eine Prüfung ist, die die SPD ihnen auferlegt hat. Reden sie, geben sie wieder dem Vorwurf Nahrung, die Grünen seien unberechenbar und unzuverlässig. Das sind genau die Eigenschaften, die man nicht braucht als Regierungsbündnis, wenn man gemeinsam nur eine Stimme Mehrheit hat. Wowereit will nicht erneut bei seiner Wiederwahl als Regierender düpiert werden, wie 2006, als ihm zwei Stimmen fehlten.

2006 weckt auch bei den Grünen düstere Erinnerungen. Damals sind die Koalitionsverhandlungen mit der SPD daran gescheitert, weil Grüne zu früh Posten gefordert und Bedingungen diktiert haben. Schon 2001 waren Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung gescheitert. Dieses Mal, im dritten Anlauf in zehn Jahren, soll es unbedingt klappen.

Wowereit erhofft sich Wachstum und Arbeitsplätze

Über die Kompromissformel soll die Basis am 30. September auf der Landesdelegiertenkonferenz abstimmen. "Wenn die Formulierung stimmt, würde ein Aufschub Unterstützung bei der Mehrheit finden", heißt es aus dem Realo-Flügel. Unklar ist, wie die Kreuzberger Linken reagieren.

Es ist nicht die einzige offene Frage: Eine Verzögerung würde auch wie eine Niederlage von Wowereit aussehen, der das Projekt mit seiner politischen Zukunft verbunden hatte. "Es geht um eine Autobahn, nicht um eine Stadtstraße", hatte Wowereit am Freitag betont. Vom Bau der A 100 erhofft er sich Arbeitsplätze und Wachstum. Woraus wird seine Wirtschaftspolitik in den nächsten fünf Jahren bestehen, wenn er die A 100 nicht bauen kann?

Es sei nicht so, dass Rot-Grün fest stünde, hieß es am Sonntag aus der SPD. Bei dem Treffen der Parteilinken am Wochenende sei auch eine mögliche Koalition mit der CDU besprochen worden. Frank Henkel kann also noch hoffen.