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"Freiheit statt Angst"-Demo am Alexanderplatz: Tausende Menschen fordern Freiheit

Die bunte Menge setzt sich in Bewegung.

Die bunte Menge setzt sich in Bewegung.

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dpa

In Berlin demonstrierten am Sonnabend Tausende Menschen gegen staatliche Überwachung und für die Wahrung von Bürgerrechten im Internet. Zu dem Protestzug unter dem Motto "Freiheit statt Angst" hatte ein breites Bündnis aus mehr als 80 Organisationen aufgerufen. Unter anderem daran beteiligt waren die Grünen, die Piratenpartei und die Linken, aber auch der Deutsche Journalistenverband, die Gewerkschaft Verdi und der Chaos Computerclub.

"Dieser Tag zeigt, dass es wieder eine große Bewegung für Grundrechte, für Bürgerrechte und gegen Überwachung gibt", sagte Christoph Bautz vom Verein Campact, der ein Beteiligungsforum im Internet betreibt, in seiner Rede bei der Startkundgebung am Alexanderplatz. Bautz forderte eine Geheimdienstreform und einen unabhängigen Geheimdienstbeauftragten. "Doch Kontrolle allein wird nicht reichen", fuhr er fort. "Wir brauchen konsequenten Schutz für Whistleblower, die Licht ins Dunkel der Geheimdienste bringen." Etliche Demonstranten hielten Bilder des aktuell wohl bekanntesten Geheimnisaufdeckers Edward Snowden in die Höhe.

Einer Schätzung der Organisatoren zufolge nahmen rund 20.000 Menschen an der Demonstration teil. Augenscheinlich dürften es wohl ein paar Tausend weniger gewesen sein. Bei schönstem Spätsommerwetter zierten bunte Luftballons die Info-Stände am Rande der Veranstaltung, Transparente verkünden "Überwachung stoppen" oder schlicht "Geht dich 'n Scheißdreck an". Ein Plakat titelte, "die NSA weiß, wo Walter ist" - eine Anspielung auf die Kinderbuchreihe "Wo ist Walter?", die auf unübersichtlichen Bildern ein kleines Kerlchen im roten Ringelpullover suchen lässt. Einige Demonstranten trugen - wohl aus Spaß - gebastelte Kappen aus Alufolie. In der Netzwelt bezeichnet ein "Alu-Hut" einen Verschwörungstheoretiker.

Ein Zeichen kurz vor der Bundestagswahl

Bereits zum siebten Mal fand "Freiheit statt Angst" am Sonnabend statt. Erstmals organisiert wurde die Veranstaltung im Jahr 2006 aus Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung. Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung kritisierte in seiner diesjährigen Auftaktrede, dass Geheimdienste wie die NSA weltweit hemmungslos Telefonate und Internetverkehr bespitzelten. „Sie benehmen sich, als wäre der Rest der Welt ihr Vorgarten, in dem sie tun und lassen können, was sie wollen“, sagte er.

Unter den Protestlern war auch Johanna Söhnigen. Die Berlinerin engagiert sich in der Piratenpartei und beim Berliner Wassertisch. "Ich bin hier, weil ich sichergehen möchte, dass meine Privatsphäre privat bleibt", sagte Söhnigen, während ein Demonstrant mit weißer Anonymous-Maske an ihr vorbei zog. "Außerdem möchte ich, dass meine Regierung mich und meine Belange ernst nimmt." Sie habe sich der Demonstration angeschlossen, um kurz vor der Bundestagswahl noch einmal ein Zeichen zu setzen: Egal, wer in zwei Wochen eine Regierungskoalition bildet, er solle sich den Themen Ausspähung und Datenschutz endlich adäquat annehmen.

"Neuland für Dummys"

Ähnlich sieht das auch Demonstrant Marco aus Pankow, der seinen Nachnamen nicht verraten wollte - man wisse ja heutzutage nie, wo die eigenen Angaben im Netz landen und wer darauf Zugriff habe. "Wir sind hier hergekommen, um mehr zu sein", sagt Marco, der der Linken angehört. Er wünscht sich größtmögliche Aufmerksamkeit für die Demonstration, die Politik solle sehen, "dass wir viele sind". Es brauche ein gesellschaftliches Umdenken. "Im Bundestag geht es gar nicht mehr um uns Bürger, sondern immer nur um Finanzen und Wachstumsraten", sagt Marco. Er war am Sonnabend mit einer Freundin unterwegs, sie hielt ein Pappschild mit der Aufschrift "Neuland für Dummys" in die Höhe.

Für Dummys, also kinderleicht und verbrauchergerecht, sollten in Zukunft auch Computerprogramme in Punkto Datenschutz gestaltet werden, forderte Rena Tangens. Sie ist Sprecherin des Demobündnisses und gehört dem Verein Digital Courage an, der sich für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter einsetzt. "Zum Beispiel sollte ein Emailprogramm bei der Installation fragen, ob der Nutzer verschlüsselt kommunizieren möchte", sagte Tangens. Aber das reiche nicht, schließlich sei ja gerade herausgekommen, dass die NSA solche Verschlüsselungen durch ein Hintertürchen umgeht. "Um Programme auf Datenschutz hin kontrollieren zu können, braucht es Open Source-Software", so Tangens. Überhaupt: Betrachte man diese Hintertürchen, die die Geheimdienste da geschaffen hätten, sollte ja wohl auch dem Letzten klar werden, dass es bei den Ausspähungen nicht mehr um Terrorabwehr geht, sondern zum Beispiel um Wirtschaftsspionage.

Dass die Deutschen Spionage und Überwachung aber nicht hinnehmen wollen, lobte der bekannte US-amerikanische Internetaktivist Jake Appelbaum in seiner Rede. Deutschland sei internationaler Vorreiter mit seinen Protesten für den Datenschutz. Es sei deutlich, wie wichtig das Thema vielen Menschen hier sei. Über sein Heimatland die USA sagte er im Gegenteil: „Es gibt keine solchen Proteste in meinem Land.“