2000 Polizisten schützen Israels Premier: Sicherheitsstufe eins in Berlin-Mitte

Angela Merkel (CDU) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollen neben der aktuellen Lage im Nahen Osten auch Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft und Bildung beraten.
Foto: dpa

Angela Merkel (CDU) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollen neben der aktuellen Lage im Nahen Osten auch Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft und Bildung beraten.
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Die Polizei rät Autofahrern, die Innenstadt an diesem Mittwoch und Donnerstag weiträumig zu umfahren. Grund ist der Staatsbesuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der mit seinem Kabinett anlässlich der vierten  deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Berlin kommt.

Heftige Kritik an Netanjahu

Der israelische Staatsgast genießt - wie auch die Präsidenten von Russland und den Vereinigten Staaten -  die höchste Gefährdungsstufe. Deshalb wird die Polizei  mit einem Großeinsatz für dessen Schutz sorgen. Die Sicherheitsvorkehrungen sind  diesmal extrem hoch, weil Netanjahu für seine Entscheidung, weitere Siedlungen in Palästinensergebieten bauen zu lassen, international heftig kritisiert wird.

Grundsätzlich wird in den höchsten Sicherheitsstufen der gesamte Flugverkehr über Berlin für eine halbe Stunde eingeschränkt. Nach der Landung fährt die Kolonne, die von Präzisionsschützen und einem Spezialeinsatzkommando sowie von Männern der GSG-9 der Bundespolizei begleitet wird, zum Hotel Intercontinental in der Budapester Straße. Dort sind bis zum Donnerstag mehrere Etagen für Netanjahu und seine Begleiter reserviert.

Wegen der hohen Gefährdungsstufe wurde das Personal bereits vor Tagen vom Bundeskriminalamt überprüft. Im Haus wimmele es nur so von israelischen Polizisten und Agenten des israelischen Geheimdienstes, verlautete es am Dienstag aus dem Fünf-Sterne-Hotel.

Insgesamt 2000 Beamte werden während des Staatsbesuches im Einsatz sein. Die Berliner Polizei wird dabei von Kollegen aus Bremen, der Bundespolizei sowie vom Bundeskriminalamt unterstützt. Das Hotel Interconti ist schon jetzt weiträumig abgesperrt.

Gegen 16.40 Uhr wird Netanjahu am Mittwoch auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel landen. Nach einer kurzen Pause im Hotel geht es dann zum Bundeskanzleramt, in dem er von Angela Merkel zu einem gemeinsamen Abendessen empfangen wird.

Um 18 Uhr wollen seine Kritiker sich auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor zu einer Kundgebung gegen die „Militarisierung des Nahen Ostens“ versammeln. Angemeldet waren bis zum Vormittag aber erst 30 Teilnehmer.

Am Donnerstag finden dann die 4. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen unter Leitung beider Regierungschefs statt. Gleichzeitig soll es um 10 Uhr eine Aktion vor dem Bundeskanzleramt in Mitte geben. Sie fordert die „sofortige Anerkennung des Staates Palästina“. Angemeldet sind nach Polizeiangaben 50 Teilnehmer.

In den Gesprächen von Merkel und Netanjahu sollen neben der aktuellen Lage im Nahen Osten auch Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und beim Jugendaustausch beraten werden. Auch über die Vorbereitung des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern im Jahr 2015 soll gesprochen werden. Kurz vor Mitternacht wird der Premier die deutsche Hauptstadt wieder verlassen.

Fahrrouten sind geheim

Die Routen, auf denen die Gäste unterwegs sind, werden bis zuletzt geheim gehalten. Das sei bei der hohen Sicherheitsstufe immer so, hieß es im Landeskriminalamt. Eines sei sicher, sagen Polizisten: Solange die Kolonnen rollen, steht der übrige Verkehr. Und das kann bis zu einer Stunde dauern.

Bis Freitagnachmittag werden die Verkehrssperrungen aufrecht erhalten. Bis zu diesem Zeitpunkt sind noch Mitglieder der Regierungsdelegation in der Stadt.  Bereits in den vergangenen Tagen waren Gullys verschweißt und Wasserrohre nach Sprengsätzen abgesucht worden. Auf eine Motorradeskorte, die sonst bei Staatsbesuchen üblich ist, wird diesmal  verzichtet. Die Straßenverhältnisse ließen das wegen der Witterung nicht zu, hieß es.