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Abschiebegewahrsam: "Menschenrechte offenbar nicht wichtig in Berlin"

Durchschnittlich 33 Tage verbringt ein Häftling in Köpenicker Abschiebehaft.

Durchschnittlich 33 Tage verbringt ein Häftling in Köpenicker Abschiebehaft.

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Pablo Castagnola

Berlin -

Die Länderkommission zur Verhütung von Folter hat im Köpenicker Abschiebegewahrsam teils gravierende Mängel festgestellt: in den Zimmern, bei der Betreuung oder auch der Behandlung Suizidgefährdeter. Die Berliner Innenverwaltung will jedoch keine Konsequenzen ziehen. Der Vorsitzende der Kommission, Hansjörg Geiger, wirft SPD-Innensenator Ehrhart Körting nun vor, das Thema Menschenrechte nicht ernst zu nehmen. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Interesse nicht sehr groß ist", sagte Geiger der Berliner Zeitung.

Geiger ist nicht irgendwer. Der Jurist war erster Direktor der Stasi-Unterlagenbehörde, dann Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes und Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Seine Länderkommission zur Verhütung von Folter wurde 2009 auf Grundlage von UN-Abkommen auch in Deutschland eingerichtet. Regelmäßig sucht sie "Orte der Freiheitsentziehung auf", um auf Missstände aufmerksam zu machen und Verbesserungsvorschläge zu machen. Darüber berichtet sie jährlich dem Bundestag, den Länderparlamenten, der Bundes- und den Landesregierungen.

Häuser mit Gefängnischarakter

Als Geiger und seine Kommissionsmitglieder am 8. April den durch die Polizei betriebenen Abschiebegewahrsam an der Grünauer Straße besichtigten, fiel ihnen einiges auf: Zwar ist die Einrichtung kein Gefängnis, in dem man zur Strafe sitzt, sondern soll nur das Abschieben von Ausländern gewährleisten, die illegal in Deutschland sind. Doch hätten die Häuser Gefängnischarakter, schreibt die Kommission in ihrem Bericht an die Innenverwaltung. Geiger kritisiert unter anderem die karge Möblierung der Zimmer, in denen die Häftlinge die meiste Zeit verbringen müssen. "Mit Sorge" stellt die Kommission fest, dass die Insassen kaum Beschäftigung haben. Nur zwei Stunden Aufenthalt im Freien werde ihnen gewährt. Kritik gibt es an den Gemeinschaftsduschen, die keine Trennwände haben, was bei kulturell bedingten unterschiedlichen Schamgrenzen von mangelnder Sensibilität zeuge. Zudem seien drei Duschen pro Flur mit 35 Häftlingen zu wenig. Mängel gibt es laut Kommission auch bei der ärztlichen und psychologischen Betreuung. 2010 hatten sich drei Häftlinge selbst verletzt. Besorgt zeigt sich die Kommission, dass Suizidgefährdete in einer Zelle isoliert werden. Dies könne die Suizidgefahr deutlich erhöhen.

Kritisiert wird auch die unverhältnismäßig hohe Zahl des Wachpersonals. Die Abschiebehaft hat 214 Plätze. Bei der Inspektion war sie aber nur mit 39 Personen belegt. Derzeit sind es ähnlich wenig. Dennoch beschäftigt das Haus 192 Mitarbeiter. Als Geiger die Einrichtung besichtigte, hielt sich das Personal vor allem in seinen Dienstzimmern auf, statt Häftlinge zu betreuen. Entsprechend hoch wirken sich die Personalkosten auf den Tagessatz von 65,26 Euro aus, den die Häftlinge bei ihrer Abschiebung zahlen müssen.

Welchen Stellenwert die Berliner Innenverwaltung der Antifolterkommission beimisst, erfuhr diese gleich zu Beginn: Am Besuchstag Anfang April hatte Ex-Staatssekretär Geiger von der Verwaltung mehrere Auskünfte zu der Einrichtung erbeten. Erst am 14. Juni bekam er sie.

Verwaltung weist Vorwürfe zurück

Zu dessen Bericht nimmt die Verwaltung im August in einem Viereinhalb-Seiten-Brief Stellung und weist die Vorwürfe zurück: Die Duschen entsprächen dem Standard hiesiger Schwimmbäder. Zu den Wohnräumen heißt es, dass jeder Insasse über die Schlüsselgewalt zu seinem Schrank verfüge. Mit dieser Ausstattung könnten die Insassen eine eigene "individuelle Raumgestaltung" vornehmen. Auch an Freizeitmöglichkeiten mangelt es laut Verwaltung nicht. Den Verwahrten würden am Montag Zeichnen, am Dienstag Spiel-Spaß-Sport, am Donnerstag ein muslimischer Gottesdienst und am Freitag eine christliche Messe angeboten. Für "Inhaftierte mosaischen Glaubens" stehe am Sonntag ein Rabbi zur Verfügung. "Man kann doch nicht Religion mit Fußballspielen gleichsetzen", empört sich Geiger.

Dass die Stellungnahme nicht vom Senator, sondern nur von einem unteren Abteilungsleiter gezeichnet wurde, irritiert Geiger "angesichts der hohen Bedeutung der Menschenrechts-Thematik" zusätzlich. "Auch das zeigt, dass man in Berlin diesem Thema offenbar keinen hohen Stellenwert beimisst", sagt er. In den anderen Bundesländern laufe ein solcher Vorgang in der Regel auf Ministerebene. So habe erst kürzlich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) ausführlich auf 25 Seiten geantwortet. "Gerade in Deutschland wollen und müssen wir mit besonders gutem Beispiel voran gehen", so Geiger.

Die Berliner Zeitung bemühte sich seit dem 16. September vergeblich um eine Stellungnahme von Senator Ehrhart Körting .