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Abschiebung: Familie muss nach 16 Jahren zurück nach Aserbaidschan

Asabali Khankishiyev würde zur Not auch allein nach Aserbaidschan zurückkehren - ohne seine Familie.

Asabali Khankishiyev würde zur Not auch allein nach Aserbaidschan zurückkehren - ohne seine Familie.

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Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

Ayla geht gerne zur Schule. Das Mädchen besucht die erste Klasse der Sonnengrundschule in Neukölln. Ob sie nach den Sommerferien wieder an ihrem Platz im Klassenzimmer sitzt, ist zur Zeit unklar. Der Protest ihrer Lehrer und Freunde gegen die drohende Abschiebung von Aylas Familie im März scheint vergeblich.

Der Antrag auf Bleiberecht für Aylas Familie bei der Härtefallkommission war nicht erfolgreich, wie der Berliner Flüchtlingsrat mitteilte. Es wird immer wahrscheinlicher, dass die Familie, die bereits seit 16 Jahren in Berlin lebt, gehen muss.

Eine Abschiebung nach Aserbaidschan, in die Heimat ihres Vaters Asabali Khankishiyev, bedeutet für Ayla und ihre zwei Geschwister, die in Neukölln geboren und aufgewachsen sind, eine Reise in ein fremdes Land, das Kriegsgebiet ist. Nach den neu entflammten Konflikten zwischen Aserbaidschan und Armenien in der Berg Karabach Region hat das Auswärtige Amt Reisewarnungen für das Gebiet herausgegeben, in dem Khankishiyev aufgewachsen und aus dem er Ende der 1990er-Jahre nach Berlin geflohen ist.

Härtefallkommission bleibt hart

Wie berichtet, haben sich viele Neuköllner für die Familie eingesetzt: Politiker, aber vor allem auch Lehrer und Mitschüler von Ayla. Sie und Thomas Ruhland, der als Anwalt der Familie seit Jahren für eine Aufenthaltsgenehmigung kämpft, hatten sich im März an die Berliner Härtefallkommission, den Petitionsausschuss und das Verwaltungsgericht gewandt.

Bereits im April wurde Ruhlands Eilantrag beim Verwaltungsgericht abgelehnt. „Mit der Begründung, dass die Kinder noch zu jung seien für den Paragraf 25a Aufenthaltsgesetz“, so Ruhland. Nach diesem Paragrafen können etwa Jugendliche und junge Erwachsene, die seit vier Jahren die Schule in Deutschland besuchen, einen Aufenthaltsstatus zugesprochen bekommen.

Der Antrag bei der Berliner Härtefallkommission war laut Ruhland die größte Hoffnung der Familie. „Diese kann aus humanitären Gründen für ein dauerhaftes Bleiberecht entscheiden, wenn die Integration gelungen ist“, so der Anwalt. Bereits 2014 stimmte die Härtefallkommission für ein dauerhaftes Bleiberecht, doch Innensenator Frank Henkel (CDU), dem die Kommission untergeordnet ist, legte ein Veto ein.

Entscheidung "weder angemessen noch nachvollziehbar"

Jetzt wurde auch im zweiten Anlauf entschieden, der Familie keinen gesicherten Aufenthaltsstatus anzubieten. „Die Entscheidung des Innensenators finden wir in dieser Härte weder angemessen noch nachvollziehbar “, so Katharina Mühlbeyer, Sprecherin des Berliner Flüchtlingsrats. „Für solche Fälle wurde die Härtefallkommission ursprünglich ja eingerichtet. Damit Familien, bei denen die Integration vorbildlich gelaufen ist, eine Möglichkeit haben eine Aufenthaltssicherung zu erhalten“, sagt sie. Insbesondere im Hinblick auf Ayla und ihre Geschwister sei der Beschluss fatal, so Mühlbeyer.

„Hier wurde ein Exempel am falschen Beispiel statuiert“, ergänzt Ruhland. Man hätte früher entscheiden müssen, die Familie auszuweisen. „Nach 16 Jahren ist der Zug abgefahren.“ All die Jahre in Berlin war die Familie nur geduldet und war auf Sozialleistungen angewiesen. Vater Asabali Khankishiyev durfte nicht arbeiten, alle drei Monate musste der Status verlängert werden.

Zur Zeit versuchten Mitglieder der Härtefallkommission doch noch eine Kompromisslösung mit Innensenator Henkel auszuhandeln. Denn momentan erscheint eine Ausreise ohnehin unmöglich. Nach der Entscheidung der Kommission wurde bekannt, „dass die aserbaidschanische Botschaft sich weigert Reisepässe für die Familie auszustellen“, sagt Ruhland. Denn dafür müsste die Familie Dokumente vorlegen, die sie nicht hat. Sie könnte diese nur in Aserbaidschan bekommen – doch ohne Pass ist das unmöglich.

Trennung vorstellbar

Ein Kompromissvorschlag wäre nun, der Familie ein Bleiberecht zu geben, mit der Auflage, dass der Vater sich um den Lebensunterhalt der Familie kümmert, erläutert Ruhland. Eine andere Möglichkeit wäre, dass nur der Vater abgeschoben wird und seine Frau und Kinder ein Bleiberecht bekommen, sagt Ruhland. „Das würde Khankishiyev auf sich nehmen.“ Für die Mutter wäre es allerdings sehr schwierig, allein für den Unterhalt der Familie zu sorgen.

Neuköllner Bezirkspolitiker haben unterdessen einen Appell an Henkel verfasst, der von vielen Vertretern von Initiativen und Einrichtungen in Berlin unterzeichnet wurde und online abrufbar ist. Darin heißt es: „Der Erstklässlerin aus der Sonnen-Grundschule und ihren Geschwistern darf ihre Heimat – und das ist Neukölln – nicht genommen werden“ und weiter: „Sie ist unsere Nachbarin, Schulfreundin und ein Kind unseres Bezirks. Sie gehört mit ihrer Familie zu uns.“

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