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Abwassergebühren: Berliner Wasserpreise fallen weiter

Nach den Trinkwasserpreisen senken die Berliner Wasserbetriebe ab Januar 2015 auch den Schmutzwassertarif.

Nach den Trinkwasserpreisen senken die Berliner Wasserbetriebe ab Januar 2015 auch den Schmutzwassertarif.

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dpa

Berlins Wasserpreise sinken weiter und bleiben mindestens bis zum Jahr 2018 unter dem heutigen Niveau. Dies kündigten der Aufsichtsratschef der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), und der BWB-Chef Jörg Simon am Mittwoch an. Nach den bereits 2012 reduzierten Trinkwasserpreisen sollen ab 2015 auch die Abwassergebühren sinken, und zwar um 6,1 Prozent. Ab 2016 wird allerdings eine Anpassung an die allgemeine Inflation möglich sein, hieß es, bis zur maximalen Höhe von 1,1 Prozent. „Damit werden die Berliner Wassertarife 2018 deutlich unter dem heutigen Niveau liegen“, sagte BWB-Chef Simon.

Das Land hatte die Wasserbetriebe im vorigen Jahr vollständig für insgesamt 1,2 Milliarden Euro zurückgekauft. Im Jahr 1999 war der landeseigene Betrieb zu knapp 50 Prozent privatisiert worden; die später massiv steigenden Preise standen stets in der Kritik. Die angekündigte Senkung, die offiziell erst im Herbst dieses Jahres beschlossen wird, geht auf eine Einigung mit dem Bundeskartellamt zurück, die am Dienstag offiziell wurde. Die Wasserbetriebe und die Bonner Preisprüfer-Behörde lagen bis vor kurzem im Rechtsstreit über Tarifsenkungen für das Berliner Trinkwasser. Der Streit sei jetzt mit einem Vergleich beendet worden, erklärten beide Seiten.

Das Kartellamt hatte die Berliner Wasserbetriebe seit 2010 mit den Versorgern anderer Großstädte verglichen, insbesondere was Kosten und Erlöse anging. Den Anstoß dazu gab der damalige Wirtschaftssenator Harald Wolf von der Linkspartei, stets ein scharfer Gegner der Teilprivatisierung. In den Verträgen waren lukrative Gewinnaussichten für die privaten Investoren Veolia und RWE garantiert worden. Nach der Prüfung verfügte die Kartellbehörde 2012 eine Preissenkung von rund 15 Prozent für Trinkwasser bis zum Jahr 2015, gegen die das Berliner Unternehmen zunächst gerichtlich vorging.

Senkung bis 2018 verlängert

Doch die rot-schwarze Koalition, seit 2011 im Amt, reagierte politisch. Bereits für die Jahre 2012 und 2013 wurden die Preise rückwirkend mittels einer Gutschrift auf das vom Kartellamt geforderte Niveau gesenkt. Zugleich führte das Land Rückkaufverhandlungen. Der Druck, die BWB zu rekommunalisieren, war seit dem erfolgreichen Wasser-Volksentscheid Anfang 2011 stark gestiegen.

Das Bundeskartellamt, vor Gericht mehrfach erfolgreich, hatte sich eine rückwirkende Preissenkung ab 2009 ausdrücklich vorbehalten. Auf dieser Grundlage kommt jetzt der Vergleich zustande: Auf die rückwirkende Senkung wird verzichtet, stattdessen wird die Senkung bis 2018 verlängert, indem das Land pro Jahr auf rund 60 Millionen Euro Einnahmen verzichtet. Von 2012 bis 2018 sind das mehr als 400 Millionen Euro. „Der Fall zeigt nachdrücklich, wie viel finanzieller Spielraum mancherorts in der Wasserversorgung steckt“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, am Mittwoch.

Die zusätzliche Senkung der Abwassergebühren ab 2015 wird durch die Rückabwicklung eines Vermögensgeschäfts der BWB möglich: Das Klärwerk Waßmannsdorf, das 1996 in einem Sale-and-Lease-Back-Verfahren veräußert worden war, wurde zurückgekauft, sodass Leasingraten entfallen und die Gebühren nicht mehr verteuern.

Für die Verbraucher bedeutet die Tarifsenkung nach Angaben der Wasserbetriebe von 2015 an rund 19 Euro jährlich pro Kopf, verglichen mit dem Niveau vor dem ersten Nachlass. Ein Vier-Personen-Haushalt würde so durchschnittlich 76 Euro im Jahr einsparen. Die Industrie- und Handelskammer und die regionale Wohnungswirtschaft begrüßten die Pläne.