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Berliner Zeitung | Änderung des Tempelhof-Gesetzes: Parlament stimmt für Flüchtlingsamt und Bauten am Tempelhofer Feld
28. January 2016
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Änderung des Tempelhof-Gesetzes: Parlament stimmt für Flüchtlingsamt und Bauten am Tempelhofer Feld

Flugfeld vor einem Hangar im ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin.

Flugfeld vor einem Hangar im ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin.

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dpa

Berlin -

Die umstrittenen Flüchtlingsunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld können gebaut werden. Das Berliner Parlament änderte dafür am Donnerstag das Tempelhof-Gesetz, das durch einen Volksentscheid entstanden war und eine Bebauung des ehemaligen Flughafens eigentlich untersagt. In den Hangars des Flughafengebäudes und in Hallen daneben will die rot-schwarze Landesregierung bis zu 7000 Flüchtlinge unterbringen. So viele leben derzeit bundesweit in keiner anderen Unterkunft zusammen. Ebenfalls beschlossen wurde eine neue Behörde nur für Flüchtlingsfragen.

Das neue Amt soll das völlig überforderte Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) entlasten, das bisher für die Flüchtlinge zuständig ist. Es soll sich um die Erstaufnahme, Unterbringung und Registrierung kümmern. Start und Personalausstattung sind unklar.

Grüne, Linke und Piraten stimmten sowohl gegen die Änderung des Tempelhof-Gesetzes als auch gegen das neue Flüchtlingsamt. Der Entwurf für das Amt sei überstürzt entstanden und konzeptlos, kritisierten sie. Bei der Abstimmung zum Tempelhof-Gesetz schloss sich ein CDU-Abgeordneter den Stimmen der Opposition an.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sprach von einer „Verzweiflungsstrategie“ des Senats. Mitten in Berlin ein Flüchtlingsdorf zu errichten, löse keine Probleme, sondern schaffe neue. „Schnelles Handeln darf nicht zu schlechtem Handeln führen“, forderte sie. Zeitlich befristete Unterkünfte für Flüchtlinge könnten auf dem Vorfeld des Flughafengebäudes auch ohne Gesetzesänderung entstehen. So aber fördere der rot-schwarze Senat die Vermutung, „er wolle eine dauerhafte Bebauung durch die Hintertür ermöglichen“.

Alternativen wurden ignoriert

Der Linke-Abgeordnete Klaus Lederer warf Sozialsenator Mario Czaja (CDU) „politisches Totalversagen“ vor. „Natürlich ist das fortgesetzte Versagen eine Schande für Berlin“, sagte er. Die Massenunterkunft auf dem Tempelhofer Feld werde zu Ausgrenzung und Stigmatisierung führen und sei „eine integrationspolitische Vollkatastrophe“. Alternativen habe der Senat ignoriert.

Czaja wehrte sich gegen Rücktrittsforderungen. „Ich will diese Aufgabe auch weiterhin mit ganzer Kraft, mit innerer Überzeugung und mit maximalem Einsatz erledigen“, betonte er. Verantwortung zu übernehmen, bedeute Kritik anzunehmen und Dinge möglichst schnell zu verbessern. Berlin habe einen enormen Kraftakt zu bewältigen. „Wir sind mit unserer Arbeit noch nicht dort angekommen, wo wir hinwollen“, räumte er ein. Am Lageso laufe vieles noch nicht so, wie er sich das vorstelle.
Wenn keine Flüchtlinge mehr in Turnhallen untergebracht werden sollten, müsse man Alternativen schaffen, sagte der Senator. Die Schnellmaßnahmen sollten die Zeit überbrücken, bis im Herbst die ersten neu gebauten Gemeinschaftsunterkünfte fertig seien. „Wir alle wollen nicht dauerhaft Notunterkünfte“, betonte Czaja.

Grüne Freifläche bleibt frei

Zunächst jedoch wird die Notunterkunft auf dem Tempelhofer Feld vergrößert. An beiden Seiten des Vorfelds sollen auf befestigten Flächen Container oder Hallen aufgestellt werden. 2019 müssen sie wieder verschwinden. Die große grüne Freifläche werde nicht angetastet, betonten die Regierungsfraktionen. Stattdessen entstünden Freiräume für Integrationsprojekte und Bildungsangebote.

Die Erweiterung sei nötig, um die Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen. „Wir wollen, dass niemand, der als Geflüchteter Krieg und Terror erlebt hat, hier auf der Straße schlafen muss“, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers betonte, der Entwurf sei im Parlament so gründlich überarbeitet worden, „wie noch nie ein Gesetz in diesem Haus“. „Was wir mit diesem Gesetz ermöglichen, ist eine Verbesserung der Lage.“ (dpa)


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