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Änderungen am Gesetzentwurf: 50.000 Unterschriften für Mieten-Volksbegehren könnten ungültig sein

Bezahlbarer Wohnraum in Berlin wird immer knapper.

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imago/Jochen Tack

Berlin -

Die Initiatoren des Mieten-Volksbegehrens signalisieren immer deutlicher, dass sie einen Kompromiss mit dem Senat zumindest nicht für ausgeschlossen halten. Wie die Innenverwaltung am Mittwoch bestätigte, hat das Bündnis um Mieter-Gruppen wie Kotti & Co. in Kreuzberg eine in Teilen geänderte Fassung ihres Gesetzentwurfs eingereicht. Ob diese Änderungen genehmigt werden, ist allerdings offen. „Die Prüfung dauert an“, sagte ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU).

Dass Gesetze in dieser Vorphase von Volksbegehren modifiziert werden, ist nicht ungewöhnlich. Bürgerinitiativen sollen die Chance haben, Textpassagen, die das Begehren womöglich unzulässig machen würden, zu verbessern. Änderungen am Inhalt sind aber nur dann erlaubt, wenn der Kern des Entwurfs bestehen bleibt. Maßgeblich ist hier die Kurzfassung der Pläne auf den Unterschriftenlisten, in die sich zuletzt rund 48.000 Unterstützer eingetragen hatten. Die Logik dahinter ist einleuchtend:

Wenn im Nachhinein wesentliche Teile des Gesetzes neu geschrieben werden, hätten die Leute auf einer falschen Grundlage unterschrieben. Der Senat müsste die Unterschriftensammlung und damit die erste Stufe des Volksbegehrens für ungültig erklären. Das Bürger-Bündnis wäre schon im Ansatz gescheitert.

Kritik von der SPD

Die Initiatoren selber sprechen daher auch von „Ergänzungen und Präzisierungen“. Einige Details im Gesetz seien offenbar missverständlich gewesen, sagte der Sprecher des Bündnisses, Rouzbeh Taheri. Der Senat habe in seiner amtlichen Kostenschätzung das Gesetz teilweise anders interpretiert als es gemeint gewesen sei.

Eine dieser angeblichen Fehlinterpretationen betrifft die geplante Ankaufpflicht für private Sozialwohnungsbauten. Bisher war im Gesetz vorgesehen, dass das Land Eigentümern diese Objekte zu überhöhten Preisen abnehmen muss, selbst wenn diese unwirtschaftlich sind. Die Initiative fügte nun im Gesetz den Halbsatz ein, dass der Ankauf stets zum Verkehrswert erfolgen muss.

Die zweite Änderung betrifft den geplanten Wohnraumförderfonds, also das Herzstück des Gesetzes. Hier geht es um die Frage, auf welcher Basis die Mieten für Sozialmieter heruntersubventioniert werden sollen. Die Initiative wollte bisher eine Durchschnittsmiete für alle Sozialwohnungen bilden, egal, ob sie noch staatlich gefördert werden oder nicht.

Dieses Modell stieß vor allem bei der SPD auf Kritik. Es würde dazu führen, dass das Mieten-Niveau insgesamt steigen würde. Das nachträgliche Heruntersubventionieren würde deshalb enorm viel Steuergelder verschlingen und eher den Vermietern als den Mietern nutzen. Um diesen Effekt zu verhindern, will die Initiative nun zwei verschiedene Durchschnittsmieten ermitteln: Eine für Sozialwohnungen mit Anschlussförderung und eine für Objekte ohne Anschlussförderung. Zudem soll Vermietern jetzt verboten werden, ihre Mieten direkt nach Inkrafttreten des Gesetzes anzuheben.

Zustimmung von den Grünen

Die Änderungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Kosten. „Wir geben jetzt ein paar Hundert Millionen Euro weniger aus“, sagte Rouzbeh Taheri vom Mieten-Bündnis. Indirekt räumte er damit ein, dass die bisherige Schätzung der Initiative wohl doch etwas zu niedrig gegriffen war. Nach deren Rechnung sollten die Pläne in fünf Jahren knapp 1,2 Milliarden Euro kosten, also nicht annähernd so viel, wie der Senat schätzt. Der geht von rund 3,3 Milliarden Euro aus.

Die SPD wollte die Änderungen zunächst nicht kommentieren. Man wolle der Prüfung der Innenverwaltung nicht vorgreifen, hieß es. Bausenator Andreas Geisel (SPD) dürfte jedoch erfreut sein, dass die Initiatoren sich beweglich zeigen. In den nächsten Wochen soll nämlich ausgelotet werden, ob ein Kompromiss möglich ist und der Volksentscheid eventuell abgesagt werden kann. Ein erstes Gespräch fand bereits statt, weitere sollen folgen.

Grünen-Chef Daniel Wesener begrüßte die Entwicklung. „Das Bündnis hat auf Kritik an seinem Gesetzentwurf schnell reagiert und gute Vorschläge gemacht, um Mietern im alten sozialen Wohnungsbau noch zielgenauer zu helfen“, sagte er. Die Linken, die das Bürgerbegehren anders als die Grünen ohne Vorbehalt unterstützen, nannten die Änderungen legitim. „Das sind Anpassungen, die die Grundzüge des Gesetzes nicht berühren“, sagte Wohnungsexpertin Katrin Lompscher.