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Aktion gegen Flüchtlinge: Neonazis wollen durch Berlin ziehen

Die NPD nutzt die Angst der Bürger vor zu vielen Flüchtlingen.

Die NPD nutzt die Angst der Bürger vor zu vielen Flüchtlingen.

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dpa

Berlin muss am 12. März mit einer großen Demonstration von Rechtspopulisten und Neonazis rechnen. Bundesweit werde zu dieser Aktion gegen Flüchtlinge und die Bundespolitik aufgerufen, sagte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch im Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz. Das Motto der Demonstration, zu der auch ausländerfeindliche und islamfeindliche Bürgerbewegungen aufgerufen haben, lautet: „Merkel muss weg – wir schaffen das.“

Henkel berichtete im Ausschuss gemeinsam mit dem Leiter des Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, über die Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen in Berlin. „Die rechte Szene konzentriert sich auf die Flüchtlingsthematik und versucht, Ängste zu schüren und zu instrumentalisieren“, sagte Henkel. „Wir stellen fest, dass sich die Lage nach den Anschlägen in Paris verschärft hat.“ Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sei im vorigen Jahr gestiegen, zwischen Januar und Oktober waren es so viele wie im gesamten Jahr 2014.

"Wohl abgewogenes Kalküls“

Ein zentrales Anliegen vieler rechter Gruppen sei es, für bürgerliche Milieus anschlussfähig zu werden. Das gelinge auch teilweise, etwa bei Protesten der NPD gegen die Belegung von Turnhallen mit Flüchtlingen. Allerdings verursachten diese Bemühungen auch Spannungen zwischen rechten Gruppen. So sähen das eher traditionelle rechtsextreme Milieu, das in der NPD und ähnlichen Gruppierungen organisiert ist, seine Bemühungen unterwandert vom rüpelhaften Auftreten rechtsextremer Hooligans, die bei Demonstrationen oft betrunken und pöbelnd auftreten.

Verfassungsschutz-Chef Palenda betonte: „Viele Aktivitäten der rechtsextremen Szene sind Teil eines wohl abgewogenen Kalküls.“ Sie hätten zum Ziel, Teile der Gesellschaft aufzuhetzen, die bisher unauffällig gewesen seien. Der Staat könne dagegen nicht alleine ankämpfen. „Die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedeutet verdammt harte Arbeit. Und jeder muss sie leisten.“


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