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Altes Terminal offen lassen?: Bund gegen Mehdorns Schönefeld-Pläne

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steigt in den Luftwaffen-Airbus „Konrad Adenauer“. In Zukunft sollen Regierungsflugzeuge in Schönefeld starten – aber wo?

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steigt in den Luftwaffen-Airbus „Konrad Adenauer“. In Zukunft sollen Regierungsflugzeuge in Schönefeld starten – aber wo?

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dpa/ Kay Nietfeld

Bis vor Kurzem schien alles klar zu sein. Wenn der Flughafen BER in Schönefeld erst einmal fertig ist, sollte der zivile Flugverkehr an den neuen Airport verlegt werden. Das alte Schönefelder Flughafengebäude sollte für eine Übergangszeit als Regierungsflughafen genutzt werden – bis der nahebei geplante neue Terminal für Staatsgäste fertiggestellt ist. Doch inzwischen verfolgt Flughafenchef Hartmut Mehdorn eine neue Idee: Weil der BER zu klein ist, sollen auch künftig Passagiere im alten Schönefelder Flughafengebäude einchecken. Eine Idee, die Zustimmung findet – nur nicht beim Bund. Er hat jetzt in ungewöhnlich deutlichen Worten klargestellt, dass er das Konzept ablehnt.

Die saloppe Formulierung war ein „typischer Mehdorn“. Der Regierungsterminal und die Flugbereitschaft könnten sich auch an einem anderen Standort „500 Meter weiter links“ niederlassen, sagte der Flughafenchef Anfang Juli im Sonderausschuss BER in Potsdam. Dem Vernehmen nach sieht er südlich der Bundesstraße 96 a, wo Pläne auf einem freien Feld ein Gewerbegebiet vorsehen, noch genug Platz für den Regierungsflughafen. Durch die Verlegung blieben der Terminal A und der benachbarte Bereich, die bisher für die Bundesanlagen vorgesehen sind, dem Linienflugverkehr erhalten – was den BER entlastet.

Doch so einfach, wie sich Mehdorn das vorstellt, lässt sich der Bund nicht zum Umzug bewegen. Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die für den Regierungsairport zuständig ist, kam jetzt ein klares Nein zu seinen Plänen. „Jede Standortverlagerung birgt unkalkulierbare und inakzeptable Risiken in zeitlicher, finanzieller und planerischer Sicht“, erklärte sie auf Anfrage der Berliner Zeitung.

27,5 Millionen Euro investiert

„Ein unterbrechungsfreier Betrieb des politisch-parlamentarischen Flugverkehrs sowie der Protokollfunktionen wären nicht mehr gewährleistet“, warnte die Bima. Die Planung des Regierungsflughafens sei abgeschlossen und habe weiterhin Bestand. Sollte der Standort für den Regierungsairport geändert werden, müsste ein neues Genehmigungsverfahren eingeleitet werden – „mit derzeit nicht einschätzbarer Verfahrensdauer“, so die Bundesanstalt. An den geschlossenen Verträgen halte sie fest – und die sind wasserdicht, sagen Beobachter.

Bereits 2009 hat die Flughafengesellschaft FBB für den Regierungsairport eine Planungs- und Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen, 2012 folgte ein zweiter Vertrag. 2011 unterschrieben beide Seiten einen Mietvertrag für das Terminal A. Mit einem Erbbaurechtsvertrag, der im Dezember 2011 besiegelt wurde, übertrug die FBB der Bima die Nutzungsrechte für einen Großteil des rund 300 000 Quadratmeter großen Geländes für den geplanten Regierungsflughafen. Dem Bund gehören nur 27 000 Quadratmeter.

Im Zusammenhang mit dem Projekt sind laut Bima bereits 27,5 Millionen Euro ausgegeben worden. Der Regierungsterminal soll in einem streng gesicherten Bereich am nordwestlichen Rand des neuen Großflughafens nach Plänen des Architekturbüros Busmann + Haberer entstehen. Ihr Entwurf sieht ein Gebäude mit einer Fassade aus Glas und Holz vor, das in einem Kiefernhain steht. Erwartete Bauzeit: vier Jahre. Rund 310 Millionen Euro sind für das Bundesprojekt veranschlagt worden. Doch ob sich der Entwurf bei einem Standortwechsel wie gehabt realisieren ließe, ist unklar.

BER droht Kapazitätsengpass

Nach der ursprünglichen Planung sollte der Regierungsairport am 1. November 2011 eröffnen. Dann wurde der Termin zunächst auf 2014 und schließlich auf 2016 verschoben. Zuletzt wurde gar kein Termin mehr genannt, weil der Beginn der Arbeiten davon abhängt, wann der BER öffnet. Die Basis und der Standort der Regierungsflugzeuge bleiben nun in Köln/Wahn, bis die Infrastruktur für den Regierungsflughafen fertig ist. So lange fliegen die Regierungsjets ohne Fluggäste von Köln/Wahn nach Berlin – und ebenfalls leer wieder dorthin zurück.

Wie berichtet, wollen Berlin und Brandenburg mit dem Bund, dem dritten Flughafengesellschafter, über eine Umplanung sprechen. Einigen sie sich nicht, müsste Mehdorn den Plan, den heutigen Schönefelder Flughafen als Terminal 2 des BER weiter zu betreiben, begraben – und am BER drohten Kapazitätsprobleme. „Wenn der Bund auf seinem seinem Standort bestehen würde, wäre Mehdorns Erweiterungsprojekt tot“, warnte ein Mitglied des Flughafen-Aufsichtsrats.

Für die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne) hat die Fertigstellung des BER allerdings Priorität: „Mehdorn soll sich endlich darum kümmern, dass die Brandschutzanlage funktioniert, statt in Erweiterungsfantasien zu schwelgen.“