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Annäherung bei den Grünen: Vorerst friedlich

Einig: Die zerstrittenen Flügel der Berliner Grünen sind beim Landesparteitag wieder etwas zusammengerückt.

Einig: Die zerstrittenen Flügel der Berliner Grünen sind beim Landesparteitag wieder etwas zusammengerückt.

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dapd

Berlin -

Volker Ratzmann, Exponent der Realpolitiker in der Berliner Grünen-Fraktion, bat beim Parteitag am Sonnabend im Ballhaus Rixdorf um Verzeihung und deutete dabei sogar einen Kratzfuß an. Es sei nicht immer leicht mit ihm gewesen, dass tue ihm leid, sagte er mit Blick auf die Parteilinke aus Friedrichshain-Kreuzberg.

Auch sein Kontrahent vom linken Fraktionsflügel, Dirk Behrendt, rang sich anschließend zu einer Entschuldigung durch bei denen, „denen ich vielleicht Verwundungen zu gefügt habe“. Gemeint war vor allem Ratzmann, der nach einem von Behrendt angeführten Abspaltungsversuch des linken Fraktionsflügels von seinem Posten als Fraktionschef zurückgetreten war. Den Namen des jeweils anderen nahmen die Kontrahenten jedoch nicht in den Mund, auch ein Händedruck zur Besiegelung des neuen grünen Friedens blieb aus.

Soweit sind die zerstrittenen Berliner Grünen noch nicht. Nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen waren in der Partei inhaltliche Gegensätze und persönliche Animositäten aufgebrochen. Nur mit Müh’ und Not und mit Hilfe externer Moderatoren hielt man die in Linke, Realos und Pragmatiker aufgeteilte Fraktion zusammen. „Es ärgert mich besonders, dass wir es Rot-Schwarz so leicht gemacht haben“, sagte die Parteivorsitzende Bettina Jarasch. Jetzt wollen die Grünen die Oppositionsführerschaft übernehmen.

Annäherungsprozess eingeleitet

Den Parteichefs scheint es am Sonnabend gelungen, einen Annäherungsprozess zwischen den verkrachten Flügeln einzuleiten. Einem von Jarasch und ihrem Kollegen Daniel Wesener formulierten und während des Parteitags mit zahlreichen Änderungen versehenen Leitantrag stimmten die rund 150 Delegierten letztlich bei zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen zu.

Das war möglich, weil zwar politische Leitlinien beschrieben werden, die sich grundsätzlich an dem Konzept „Eine Stadt für alle“ orientiert, mit dem die Grünen unter Führung von Renate Künast in den Wahlkampf gezogen waren. Der Streit über inhaltliche Details, etwa in der Migrations,- der Sicherheits- oder Wirtschaftspolitik wurde aber aufgeschoben und soll in sachlicher Weise in einem Werkstattprozess stattfinden, den zu organisieren der Vorstand beauftragt wurde.

Dass der Parteitag vergleichsweise friedlich endete, lag auch daran, dass Realos und Linke auf weitere Zuspitzungen verzichteten und scharf formulierte Anträge gegen die jeweils andere Seite zurückzogen. Auch die in Anträgen vorgesehene Debatte über die Frage, ob heute die Begriffe Links und Rechts noch eine Rolle spielen, erfuhr keine Dramatisierung. Man einigte sich darauf, dass die Berliner Grünen eine Partei in der linken Mitte sind. Das sah auch die Neuköllner Linke Susanna Kahlefeld als Fortschritt. Bislang habe ein Flügel gesagt: „Wir sind links. Und der andere Flügel hat gesagt: Euch gibt es nicht“. Diese Ignoranz gegenüber der Minderheit soll nach jetzigem Stand bei den Grünen nicht fortgesetzt werden. „Wir müssen wieder eine Partei für alle Strömungen werden“, sagte die Linke Katrin Schmidberger.

Flügelübergeifend waren sich die Redner einig, wohin jetzt der Blick gerichtet werden müsse: nach vorn. Rot-Schwarz müsse „gestellt“ werden, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. Man müsse Konzepte für eine Stadtentwicklung, gegen steigende Mieten, und eine moderne Infrastrukturpolitik weiterentwickeln und zuspitzen „Wir werden es dem Senat nicht durchgehen lassen, wenn er den teuersten Autobahnneubau in der Geschichte der Bundesrepublik mit vorprogrammiertem Stau-Chaos als modernes Infrastrukturprojekt verkauft“, heißt es im Leitantrag des Landesvorstands zum Weiterbau der A 100.

Der Abgeordnete Özcan Mutlu bezweifelte am Schluss der Debatte, dass der Parteitagsfrieden tragfähig sei. Es gebe, beispielsweise in der Migrationspolitik, einen deutlichen Dissens zwischen Realos und Linken. Darüber hätte man offen reden müssen.