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Anonymer Brief: Senator Nußbaum im Visier

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Sucht mitunter Streit: Seit 2009 ist Ulrich Nußbaum Finanzsenator in Berlin. Seine Widersacher machen mobil.
Sucht mitunter Streit: Seit 2009 ist Ulrich Nußbaum Finanzsenator in Berlin. Seine Widersacher machen mobil.
 Foto: BLZ/Gerd Engelsmann
Berlin –  

Ulrich Nußbaum ist nicht nur Herr des öffentlichen Geldes, sondern er kontrolliert auch die landeseigenen Firmen. Mit einem anonymen Papier wird nun versucht, Stimmung gegen den Finanzchef des Senats zu machen. Wer steckt dahinter?

Ein Finanzsenator macht sich von Amts wegen nicht viele Freunde. Das gilt auch für Ulrich Nußbaum. Er ist nicht nur Herr des öffentlichen Geldes, sondern er kontrolliert auch die landeseigenen Firmen. Und da schaut der Senator, der kein Parteibuch hat, genau hin. Bei der Wohnungsbaugesellschaft Howoge zum Beispiel hat Nußbaum Anfang des Jahres die Geschäftsführer gefeuert, weil sie Aufträge ohne Ausschreibung vergeben hatten. Und erst vor einigen Tagen musste der Aufsichtsratschef der Degewo gehen, dem Nußbaum „Interessenkonflikte und mangelnde Transparenz“ vorwirft.

Jetzt ist der Senator selbst zur Zielscheibe geworden. In einem 20-seitigen anonymen Schreiben, das nach Kenntnis der Berliner Zeitung aus der Spitze eines landeseigenen Unternehmens an diverse Medien versandt wurde, wird versucht, Nußbaum in ein schlechtes Licht zu rücken. Aufgelistet sind darin Nußbaums Tätigkeiten in Aufsichtsräten, die das Amt als Finanzsenator mit sich bringt.

Aufgeführt sind aber auch sämtliche Geschäftsbeteiligungen des Senators, der es in Bremen als Fischgroßhändler zu einigem Wohlstand gebracht hat. Exakt bis ins Detail werden Adressen genannt, die jeweiligen Funktionen Nußbaums, die Tätigkeitsbeschreibung der Firma und die Einträge ins Handelsregister. Dazu ein wohlformulierter erklärender Text. Kein Zweifel: Hier waren Profis am Werk.

Beziehungen mit der Schweiz?

Im Kern lassen sich aus dem Papier zwei Vorwürfe destillieren: Erstens habe Nußbaum einem langjährigen Bekannten aus Bremer Zeiten Sitze in den Aufsichtsräten von Vivantes und Charité verschafft. Damit habe Nußbaum ausgerechnet einen „CDU-Mann als Aufsichtsrat protegiert“, wo der Senator doch der SPD zuzurechnen sei, heißt es in dem Schreiben. Der Verfasser moniert zudem, dass noch ein weiterer Bekannter Nußbaums aus Bremen einen Beratervertrag von Vivantes habe. Zweitens habe er die Geschäftsführung eines privaten Unternehmens in Bremen übernommen, obwohl das Mitgliedern des Senats wegen möglicher Interessenkonflikten verboten sei.

Aus den Unterlagen geht auch hervor, dass die beiden Kinder Nußbaums an der Gesellschaft beteiligt sind und zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens in der Schweiz wohnten. Das veranlasst den anonymen Verfasser zu der Frage: „Hat der Berliner Finanzsenator Geldbeziehungen mit der Schweiz?“ Er schließt mit einem Satz, der wie eine Drohung klingt: „Der Beliebtheitsbonus des Senators ist wie bei jedem anderen nicht in Stein gemeißelt.“

Absicherung für die Zukunft

Nußbaum weist die Vorwürfe zurück. „Ich habe zu meinem Amtsantritt alles niedergelegt, was man niederlegen kann“, sagt er. Dass er in einer Gesellschaft die Geschäftsführung wieder übernommen habe, diene lediglich zur Verwaltung des eigenen Vermögens und stelle keinen Verstoß gegen das Landessenatorengesetz dar. Die Firma sei nicht im operativen Geschäft und werde regelmäßig betriebsgeprüft. Die Mehrheitsanteile habe er an seine Kinder übertragen, als Absicherung für ihre Zukunft.

Auch den Vorwurf der Protektion von Bekannten weist Nußbaum zurück. Und dass ein und derselbe Mann im Aufsichtsrat von Vivantes und der Charité sitze, sei sogar von Vorteil. Schließlich hat der Senat beschlossen, dass beide Unternehmen besser zusammenarbeiten sollen.

Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, woher die Vorwürfe kommen, sagt Nußbaum: „Ich störe offenbar den Betriebsfrieden.“

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