Neuer Inhalt
Berliner Zeitung | Anwohner-Brief zur Simon-Dach-Straße an Monika Herrmann: Grüne sind schuld an Verdrängung in Friedrichshain, nicht Touristen
17. July 2015
http://www.berliner-zeitung.de/22534828
©

Anwohner-Brief zur Simon-Dach-Straße an Monika Herrmann: Grüne sind schuld an Verdrängung in Friedrichshain, nicht Touristen

Touristen finden sie toll, Anwohner weniger: An der Simon-Dach-Straße in Friedrichshain gibt es fast nur noch Kneipen, kaum Läden und selten Ruhe.

Touristen finden sie toll, Anwohner weniger: An der Simon-Dach-Straße in Friedrichshain gibt es fast nur noch Kneipen, kaum Läden und selten Ruhe.

Foto:

Leo Seidel/Ostkreuz

Mit mehr Mülleimern und Toiletten will Friedrichshain-Kreuzberg den Negativ-Folgen des Massentourismus im Kneipenkiez Simon-Dach-Straße begegnen. Einen entsprechenden Aktionsplan hatte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) jüngst auf einer Veranstaltung ihrer Partei angekündigt. Den Tourismus bezeichnete sie dort als „Motor für Verdrängung“.

Die Reaktionen auf die Veranstaltung sind, gelinde gesagt, verheerend. Anwohner, die unter nächtlichem Partylärm leiden, werfen den Grünen jahrelanges Nichtstun vor. Auch Irene Börner ärgert sich. Sie wohnt seit 40 Jahren in Friedrichshain, seit 2008 betreibt sie an der Simon-Dach-Straße das Kaffeehaus Kuchenrausch. In einem Brief an Herrmann, der der Berliner Zeitung vorliegt, wirft sie der Politikerin Unaufrichtigkeit vor.

Denn auf der offiziellen Website des Bezirksamtes heiße es, nirgendwo in Berlin könne man „zu jeder Tages- und Nachtzeit so abwechslungsreich essen, trinken und tanzen wie im jungen Kreativbezirk Friedrichshain-Kreuzberg“. Das bedeute, man toleriere wildes Feiern ohne Regeln. Dieselben Grünen, die dies verkündet hätten, erklärten nun die Touristen zu Feinden.

Jedoch seien nicht Touristen für Verdrängung verantwortlich. Denn sie betrieben keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, sie genehmigten keine Hotels im Milieuschutzgebiet. Damit bezieht sich Börner auf die Genehmigung des Bezirks für einen Hotelbetrieb an der Boxhagener Straße 26 von 2013. Im selben Jahr hatte der Bezirk weitere Hotels in Friedrichshainer Wohngebieten verboten. Im Bezirksamt heißt es, man habe eine Alt-Genehmigung von 2008 bestätigen müssen.

Harsche Worte von der SPD

Auf der Veranstaltung hatte Herrmann auch versprochen, Wirten, die Gäste nach 23 Uhr draußen lärmen lassen, die Ausschank-Lizenz zu entziehen. „Das ist nicht einfach“, sagt der zuständige Wirtschaftsstadtrat Peter Beckers (SPD). Die Gewerbeordnung sehe hohe Hürden für solche Strafen vor. So müsse man vor Gericht Lärmauflagen vom Ordnungsamt und Anzeigen bei der Polizei nachweisen. Bis dies alles greife, seien Anwohner längst frustriert weggezogen.

Der SPD-Fraktionschef im Bezirksparlament Andy Hehmke wird mit seiner Kritik noch deutlicher. Was bemerkenswert ist, weil Grüne und SPD in Friedrichshain-Kreuzberg seit 2011 vertraglich zusammenarbeiten. Doch von Kooperation ist nicht mehr viel übrig. Die Bürgermeisterin, so Hehmke, spiele beim Thema Tourismus subtil mit der Unzufriedenheit der Anwohner. Offensichtlich seien die Grünen vor den Wahlen im nächsten Jahr nervös und suchten nach Themen, mit denen sie vom eigenen Unvermögen ablenken könnten. Andy Hehmke: „Im Fall der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule zum Beispiel musste Frau Herrmann das Versagen des Bezirks zugeben.“ Jetzt grätsche sie in jedes Thema rein, mit dem beim Wähler Punkte zu holen seien.