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Asylbewerber-Protest in Mitte: Festnahmen auf dem Pariser Platz

Sitzblockade in der Perleberger Straße als Reaktion auf die Festnahmen.

Sitzblockade in der Perleberger Straße als Reaktion auf die Festnahmen.

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dpa

Berlin -

Mit Schlafsack oder ohne? Die Bedingungen, unter denen sich die im Hungerstreik befindlichen Flüchtlinge auf dem Pariser Platz aufhalten dürfen, sorgen weiter für Ärger. Rund 40 Menschen aus dem Protestcamp in Kreuzberg verharren dort, um für eine „menschenwürdigere Asylpolitik“ zu demonstrieren. In der Nacht zu Freitag kam es zu drei Festnahmen, als die Polizei den Protestierenden ihre Schlafsäcke abnahm.

„Es handelt sich am Pariser Platz um eine angemeldete Versammlung. Allerdings verbietet eine Auflage Schlafutensilien“, sagt ein Polizeisprecher. Den drei Festgenommenen wird Körperverletzung und Widerstand vorgeworfen. Zur Identitätsfeststellung brachte die Polizei sie in die Gefangenensammelstelle in der Perleberger Straße in Moabit.

Dorthin zogen am Freitagmittag rund 80 Demonstranten, um die Freilassung der Iraner zu fordern. Während einer Straßenblockade kam es zu drei weiteren vorläufigen Festnahmen wegen Widerstand.

Linken-Abgeordneter: Armutszeugnis der Polizei

Die Flüchtlinge beschweren sich derweil über angebliche Polizeibrutalität. „Wir wurden gewaltsam attackiert und rassistisch beleidigt“, prangert Flüchtling Hamid M. (29) an. Zwei Demonstranten seien während des Polizeieinsatzes in der Nacht verletzt worden. Auch der Linke-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat bekundet seinen Unmut: „Der Umgang der Polizei mit den protestierenden Flüchtlingen ist ein Armutszeugnis und spottet allen Grundsätzen der Rechtstaatlichkeit“, so Movassat.

Am Freitag wurde außerdem bekannt, dass die Polizei nach einem Einsatz gegen die Flüchtlinge bei der Besetzung der Nigerianischen Botschaft am 15. Oktober in den eigenen Reihen ermittelt. Wie ein Sprecher bestätigte, liegen drei Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt vor. Zwei wurden von mutmaßlichen Opfern erstattet, eine von der Polizei selbst.

Bis zum Freitagnachmittag waren die drei in der Nacht festgenommenen Flüchtlinge wieder auf freiem Fuß, die anderen drei Festgenommenen sollten bis zum Abend folgen. Die Protestgruppe will weiter auf dem Pariser Platz bleiben.



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