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Aufnahmestelle zieht nach Wilmersdorf: Lageso bleibt Wartezone für Flüchtlinge

Weil die Aufnahmestelle am Lageso überlastet ist, müssen Flüchtlinge vor dem Haus warten – auch bei Regen, wie am Donnerstag.

Weil die Aufnahmestelle am Lageso überlastet ist, müssen Flüchtlinge vor dem Haus warten – auch bei Regen, wie am Donnerstag.

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ap

Eigentlich sollte das Gelände des Landesamts für Gesundheit und Soziales in Moabit von 15. Oktober an nicht mehr die zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin sein. An diesem Tag wird – so ist bislang die Planung – die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAA) in das ehemalige Gebäude der Landesbank an der Bundesallee ziehen. Doch kurz vor dem Stichtag wurde der Plan nun geändert. Wie Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ankündigte, wird das Gelände in Moabit weiterhin als Wartebereich genutzt. Von dort werden die Flüchtlinge dann in Bussen nach Wilmersdorf gefahren.

„Im neuen Gebäude fehlen uns die räumlichen Kapazitäten, um die Menschen zu versorgen“, sagte Lageso-Sprecherin Silvia Kostner am Donnerstag der Berliner Zeitung. An der Turmstraße könnten die Flüchtlinge in Zelten warten und seien vor der Witterung geschützt. Zudem gebe es dort bereits Zelte für die Verpflegung und für die Betreuung medizinischer Notfälle.

In der Bundesallee sollen die Anliegen der Flüchtlinge schneller bearbeitet werden als derzeit. Es gibt dort mehr Plätze für Mitarbeiter, zudem können alle Vorgänge zentral in der ehemaligen Schalterhalle bearbeitet werden. An der Turmstraße ist die ZAA auf mehrere Gebäude und mehrere Stockwerke verteilt.

Maßnahmen gegen Korruption

Allerdings bleibt das Lageso-Gelände an der Turmstraße als Brennpunkt erhalten. In einer mehrseitigen Pressemitteilung richteten die Anwohnerinitiative „Moabit hilft“ und der Flüchtlingsrat am Donnerstag scharfe Kritik an die Behörde und den Senat. Wegen der enormen Wartezeiten – teilweise müssen Flüchtlinge mehr als sechs Wochen auf ihre Registrierung warten – herrschten untragbare Zustände an der Turmstraße.

Auch Korruptionsfälle hat es in der Behörde gegeben. Wie die Sprecherin bestätigte, wurde deshalb ein Sprachmittler freigestellt. Wartemarken werden künftig nur noch von Landesbediensteten ausgegeben, zudem geschieht die Verteilung auf Berlin oder andere Bundesländer nun nach dem Vieraugenprinzip.

Die Personalsituation in der überlasteten Behörde entspannt sich derweil nur langsam. Nach Informationen der Sprecherin hat bislang rund die Hälfte der 137 Mitarbeiter anderer Behörden ihre Arbeit aufgenommen, die ans Lageso ausgeliehen werden. Einen Dämpfer gab es am Donnerstag in Form eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg: Das Lageso darf die Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter trotz des starken Flüchtlingszustroms nicht ohne Zustimmung des Personalrats ändern. Die Kernarbeitszeiten zwischen 9 und 17 Uhr waren aufgrund der vielen Flüchtlinge in den Morgen und Abend ausgeweitet worden.