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Aufnahmestopp für Flüchtlinge: Ansteckende Krankheiten in Berliner Flüchtlingsheimen ausgebrochen

Transparente mit den Aufschriften "Kein Mensch ist illegal" und "Deportation Stop" an einem Zaun vor der Gerhart-Hauptmann-Schule.

Transparente mit den Aufschriften "Kein Mensch ist illegal" und "Deportation Stop" an einem Zaun vor der Gerhart-Hauptmann-Schule.

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dpa

Über die Zahl der erkrankten Flüchtlinge konnte die Sozialverwaltung keine Angaben machen. Der Belegungsstopp soll an diesem Donnerstag verlängert werden. Die Flüchtlinge, die abgewiesen werden, sollen in andere Bundesländer weiterreisen oder erhalten Kostenübernahmen für Hostels. Vertreter des Personalrates des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) widersprachen im Hauptausschuss am Mittwoch dieser Darstellung der Verwaltung, "Die Flüchtlinge werden in die Obdachlosigkeit geschickt", sagte ein Personalrat.

Bereits Anfang September musste die zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge wegen Überfüllung für mehrere Tage geschlossen werden.

Nach Angaben einer Sprecherin der Sozialverwaltung wird ein Antrag gestellt, den Unterbringungsstopp um einige Tage zu verlängern. Aufgrund des aktuellen Stopps seien im November rund 250 Flüchtlinge weniger im Vergleich zum Oktober diesen Jahres in Heimen untergebracht worden. Die Menschen bekämen Gutscheine für Hostels und Pensionen und müssten sich selbst einen Schlafplatz suchen.

Im Ausschuss wurden Mitarbeiter des LaGeSo zu ihrer Arbeitsbelastung angesichts der seit Monaten steigenden Arbeitsbelastung gehört. Die anderen der insgesamt 48 Heime seien schlicht voll, sagte Karen Busch, Personalrätin im Landesamt.
Flüchtlinge, die derzeit nach Berlin kämen, würden nicht in die Obdachlosigkeit entlassen, betonte Czaja. „Wir verteilen die Asylbewerber auf die anderen Bundesländer.“

Mitarbeiter sind überlastet

Dem widersprach die Personalrätin. „Die anderen Bundesländer nehmen keine Umverteilten aus Berlin auf“, sagte Busch. „Die Menschen bleiben hier.“ Sie befürchte, dass auf das LaGeSo und Berlin da „eine riesige Bugwelle“ zukomme.
Allein am Mittwoch seien 20 Asylbewerber weg- und in die Obdachlosigkeit geschickt worden, kritisierte auch die Linke-Abgeordnete Elke Breitenbach.

Verschiedene Personalräte schilderten die seit Monaten andauernde Überlastung der Mitarbeiter im LaGeSo. „Wir brauchen dringend Personal“, sagte Busch. Die Beschäftigten seien angesichts der ständig steigenden Flüchtlingszahlen kaum mehr arbeitsfähig. 12-Stunden-Tage seien keine Ausnahme, Pausen würden nicht gemacht. Ein Mitarbeiter müsse am Tag bis zu 50 Fälle bearbeiten. Die Arbeitsverdichtung sei um 450 Prozent seit 2011 gewachsen, das zusätzliche Personal aber nur um 155 Prozent.

Insgesamt arbeiten in der Behörde nach deren Angaben aktuell 138 Mitarbeiter, die sich um Aufnahme und Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge kümmern.
Auch Czaja betonte: „Die Lage hat sich personell kräftig verschärft.“ Er zollte den Mitarbeitern Respekt und Dank für ihre Arbeit. Zudem kündigte der Senator mehr Personal an. Am 1. Dezember würden dort 15 neue Regierungsinspektoren beginnen. Zudem seien 27 weitere befristete Stellen bewilligt worden. (mit dpa)