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Ausschreibungen: Viele Landesaufträge für Firma von Ex-Senator

Teilnehmer der 3. Klimakonferenz im vergangenen Juni, organisiert von der Agentur Ketchum Pleon

Teilnehmer der 3. Klimakonferenz im vergangenen Juni, organisiert von der Agentur Ketchum Pleon

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Ketchum/Florian Lein

Berlin -

Berlin ist die Beraterstadt“, sagte Peter Strieder, heute 60 Jahre alt, bereits im Jahr 2003 der Berliner Zeitung. Das klingt im Nachhinein fast prophetisch. Denn nur etwa ein dreiviertel Jahr später war Strieder nicht mehr Senator für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr und auch nicht mehr Vorsitzender der Berliner SPD, sondern: Berater. Strieder trat 2004 im Zuge der Tempodrom-Affäre zurück und ist seitdem bei der Agentur „Ketchum Pleon“ (früher: Kothes & Klewes) beschäftigt, inzwischen als Seniorpartner des Berliner Büros von Ketchum, eines von 100 Büros in 68 Ländern laut Firmenangabe.

Strieder ist immer noch oft im Abgeordnetenhaus zu sehen und bemüht sich offenbar persönlich um regen Kontakt zu wichtigen Genossen in wichtigen Funktionen – auch wenn er, wie es in SPD-Kreisen heißt, nicht mehr so leicht wie noch bis zur Wahl 2011 Termine bei den Führungsspitzen bekommt.

Dass das Berliner Büro von Ketchum Pleon aber in den vergangenen Jahren gut im Geschäft war, zeigt jetzt eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion, eingereicht vom Abgeordneten Oliver Höfinghoff. Die Senatsfinanzverwaltung räumt darin unumwunden ein, dass die Ketchum Pleon GmbH seit 2007 etliche Aufträge etwa von den Landesunternehmen BSR, BVG, den Wasserbetrieben (BWB) und der Messe Berlin erhielt. Allerdings kann diese Aufzählung nicht ganz vollständig sein, denn wer weiter recherchiert, findet noch mehr Aufträge für Strieders Agentur.

Konzept ja, Umsetzung nein

Schon laut dem Senatspapier kommen sie oft aus dem Bereich, für den Strieder als Senator zuständig war: Die Stadtreinigung BSR etwa fiel ebenso in seine Ressortzuständigkeit wie die Berliner Verkehrsbetriebe BVG. So unterstützte Ketchum Pleon die BSR (trotz betriebseigener Presseabteilung) 2007 etwa in der „PR-Arbeit“. Die BVG, ebenfalls mit PR-Stab ausgestattet, ließ 2009 von Ketchum eine „Medienresonanzanalyse“ erstellen und eine Stele für eine Ausstellung produzieren.

Für den Vorstand der BWB, zu 50,1 Prozent in Landesbesitz, hielt Strieders Büro 2012 unter anderem einen Workshop in Sachen „Unternehmensreputation vor dem Hintergrund des Kartellverfahrens“ ab. Auch hier reichte offenbar die interne Kommunikationsabteilung nicht aus. Die fast komplett landeseigene Messe Berlin GmbH ließ zudem 2009 von Ketchum Pleon ein 30-seitiges „Grobkonzept für eine Grüne Messe“ auf dem Flughafenareal in Tempelhof erarbeiten. Jedoch: „Von einer Umsetzung des Konzepts sei aus wirtschaftlichen Gründen Abstand genommen worden“, heißt es in der Antwort.

Klar ist: Es gibt in dem Schreiben des Senats keinerlei Hinweise darauf, dass die Aufträge etwa nicht ordnungsgemäß vergeben worden seien. Summen und Vertragsinhalte werden nicht genannt. Unterm Strich bleibt aber der Eindruck, dass Strieders Büro jedenfalls ordentlich zu tun hatte.

Dass es noch mehr Aufträge für Ketchum gab als in der offiziellen Senatsantwort angeben, ist auch belegt: So gibt Klaus Wowereits Senatskanzlei auf ihrer Homepage ganz transparent an, dass die vom Senatschef protegierte „Berliner Klimaschutzkonferenz“ von Ketchum Pleon organisiert wird. Sie fand 2012 schon das dritte Mal statt, natürlich trat dort auch Strieders heutiger Nachfolger im Amt des Umweltsenators, Michael Müller, auf.

Zweifel an Vollständigkeit der Senatsangaben

Zu den Partnern des „Berliner Klimabündnisses“ dieser Konferenz zählt im Übrigen auch der landeseigene Klinikkonzern Vivantes. Seltsam ist, dass Vivantes laut Senatsantwort „Fehlanzeige“ meldete auf die Frage, ob es mit Ketchum Pleon Geschäftsbeziehungen gab. Auch die Wasserbetriebe, eifriger Auftraggeber für Ketchum, erwähnen ihre Klimabündnis-Mitgliedschaft nicht – im Gegensatz zur BVG.

Das lässt Zweifel aufkommen, was die Vollständigkeit der Senatsangaben angeht. Vielleicht würde eine weitere Anfrage helfen.



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