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Austrittswelle in der Piratenpartei: Piraten verlassen das sinkende Schiff

Ausgetreten: Der ehemalige Ober-Pirat Christopher Lauer.

Ausgetreten: Der ehemalige Ober-Pirat Christopher Lauer.

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imago stock&people

Berlin -

Dienstag war wieder so ein Tag. Wieder und wieder hatte der Berliner Piraten-Fraktionsvorsitzende Martin Delius in Woche zuvor die Parole ausgegeben, dass die 15 Abgeordneten einiger denn je seien und entschlossen, gemeinsam Politik zu machen. Trotz der Parteiaustritte des Landeschefs Christopher Lauer und des Abgeordneten Oliver Höfinghoff. Trotz der ungewissen Zukunft der Partei.

Am Dienstag also war Fraktionssitzung – die beste Gelegenheit, Politik zu machen und etwa den Vorschlag zu diskutieren, einen Notfallfonds für bedrohte Kultureinrichtungen zu schaffen. Stattdessen begann die Sitzung mit einer Diskussion über: die Zukunft der Partei. Ein weiterer Abgeordneter, Simon Weiß, hatte kurz zuvor den Piraten den Rücken gekehrt. „Erklären muss man das ja wohl nicht mehr“, schrieb er auf Twitter.

Drei Parteilose gehören damit der Piratenfraktion an. Und unter den anderen scheint es auch nur noch wenig Hoffnung zu geben, dass die Piraten jemals an ihre Erfolge aus den Jahren 2011 und 2012 anknüpfen können. Pavel Mayer, der wirtschaftspolitische Sprecher, kündigte auf der Fraktionssitzung an, beim Landesparteitag im November die Auflösung des Landesverbands zu beantragen.

„Die Partei muss sich selbst die Vertrauensfrage stellen“, sagte Mayer am Mittwoch der Berliner Zeitung. Vielleicht gebe es ja ein starkes Votum, die Arbeit fortzuführen. Derzeit deute jedoch nicht viel darauf hin. Am Sonntag tagte der Piraten-Landesvorstand, um über den Ausstieg von Christopher Lauer zu beraten. Rund vierzig Mitglieder nahmen an der Sitzung teil. Nur drei von ihnen hätten ihre Hand gehoben auf die Frage, wer sich noch engagieren wolle für die Partei, sagte Mayer.

Jäher Absturz nach hoffungsvollem Jahresbeginn

Dabei hätte 2014 ein gutes Jahr für die Berliner Piraten werden können. Im März wählten sie Lauer zum Landesvorsitzenden, einen der launigsten Redner des Abgeordnetenhauses. Im Mai wurde Martin Delius Fraktionsvorsitzender, der den BER-Untersuchungsausschuss leitet.

Die zwei wichtigsten Ämter wurden nun von zwei der bekanntesten Parteimitglieder bekleidet. Das ist zwar ein Bruch mit der Parteikultur, die Inhalten den Vorzug vor Personen gibt, verschaffte der Partei aber Aufmerksamkeit. Außerdem beschlossen die Mitglieder im März, dass über das parteiinterne Online-Abstimmungssystem „Liquid Feedback“ verbindliche Entscheide möglich sein sollten – eine wichtige Wegmarke für die innerparteiliche Demokratie.

Dass es anders kam, und 2014 möglicherweise das letzte Jahr der Berliner Piraten wird, liegt wesentlich an den Vorgängen beim außerordentlichen Bundesparteitag im Juni in Halle. Dort wählten die Piraten einen neuen Vorstand. Der sogenannte sozialliberale Flügel mobilisierte zahlreiche Anhänger, der linke Flügel, der in Berlin klar in der Mehrheit ist, war unterrepräsentiert. Christopher Lauer wollte als Politischer Geschäftsführer kandidieren, wurde jedoch aus zweifelhaften formalen Gründen gestoppt. Im neuen Bundesvorstand ist der linke Flügel nicht vertreten.

Das Zerwürfnis ist inzwischen kaum noch zu reparieren. Insbesondere, seit bekannt wurde, dass der Bundesvorstand Christopher Lauer Ordnungsmaßnahmen angedroht hat und ihn seines Amtes entheben wollte – unter anderem, weil er laut über eine Abspaltung seines Landesverbandes nachgedacht hatte. „Das war nicht der Versuch einer Eskalation“, sagte der Bundesvorsitzende Stefan Körner der Berliner Zeitung. Der Vorstand habe erreichen wollen, dass Lauer sein Verhalten ändert, Gesprächsversuche seien gescheitert. Lauer hätte sich vor dem Schiedsgericht verteidigen können, dann hätte er sein Amt womöglich behalten.

Körner sagte aber auch, dass es sehr viel Streit in der Partei um mehrere der jetzt ausgetretenen Mitglieder gegeben habe. „Die Partei hat gelitten unter diesen Konflikten.“ Jetzt, da sie weg sind, könnte es ruhig werden in der Piratenpartei. Sehr ruhig.