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Automatische Kostenübernahme in Berlin: Flüchtlinge müssen nicht mehr persönlich im Lageso erscheinen

Ganz ohne Schlangestehen geht es vor dem Lageso auch weiterhin nicht.

Ganz ohne Schlangestehen geht es vor dem Lageso auch weiterhin nicht.

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dpa/Kay Nietfeld

Elf Grad unter Null waren es am Montagmorgen. Was das für die Lage vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) an der Turmstraße in Moabit bedeutet, war eigentlich klar: Hunderte von Flüchtlingen würden in der Kälte zitternd auf einen Termin warten, um Geld, Krankenschein, BVG-Fahrkarte oder eine Bescheinigung für ihre Unterkunft abzuholen. Denn das Lageso ist bundesweit für chaotische Zustände bekannt. Und am Montag hatte die für die Versorgung von Flüchtlingen zuständige Behörde nach den Feiertagen erstmals wieder regulär geöffnet.

Aber das Chaos blieb aus. Das Amt verschickt jetzt pauschal Kostenübernahmen an Heim- und Hostelbetreiber. Damit hat ein großer Teil der geflüchteten Menschen keinen Grund mehr, persönlich in der Behörde vorzusprechen. „Wir erwarten, dass sich die Lage nun deutlich entspannt“, sagt die Behördensprecherin Silvia Kostner.

400 Briefe verschickt

Am Montag sieht es tatsächlich vergleichsweise übersichtlich aus auf dem Lageso-Gelände. Vor dem Eingang zu dem großen grauen Verwaltungsgebäude stehen zwei beheizte Zelte, eins für Männer und eins für Frauen. Stundenlang mussten die Menschen bis Weihnachten dort täglich ausharren, um überhaupt reinzukommen in das Gebäude, in dem sich nach weiteren Stunden des Wartens Sachbearbeiter um sie kümmern würden. Und das, obwohl sie Termine hatten. Täglich wurden Hunderte Menschen einbestellt, obwohl das Amt dem personell gar nicht gewachsen war. Auch am Montagmorgen sind in den frühen Morgenstunden mehr Menschen da, als in die Zelte passen. Der Stau baut sich aber schnell ab. Um 12 Uhr am Mittag warten im rechten Zelt noch etwa 30 Frauen mit Kindern, deren Männer bereits vorsprechen durften. Im Männerzelt sind es noch weniger.

Das Amt hat kurz vor Weihnachten sämtliche Heimbetreiber über die neue Regelung informiert und am 29. Dezember dann noch Briefe an die etwa 400 Hostelbetreiber verschickt, die in Berlin Flüchtlinge beherbergen. Die Betreiber schicken jetzt per Mail Namenslisten in die Behörde. Auf diese setzen sie Bewohner, deren Kostenübernahme ausläuft. Das Lageso verlängert automatisch, ebenfalls per Mail.

„Wir haben lange gezögert, das so zu machen“, sagt Silvia Kostner, „das Verfahren ist ein bisschen unwägbar. Wir haben jetzt gar keine Kontrolle mehr“. Das Lageso müsse sich auf die Angaben der Betreiber verlassen. „Bei den großen Trägern wie Caritas und Diakonie sehen wir keine Probleme, aber unter den 400 Hostelwirten sind sicherlich auch einige, die mit unlauteren Mitteln arbeiten“, sagt Kostner. Vorgesehen ist, sämtliche Rechnungen zu kontrollieren, sobald sich die Personalsituation etwas entspannt hat. Aber das kann ein Vierteljahr dauern. Es habe allerdings keine Alternative zu dem neuen Automatismus gegeben. „Es ging einfach nicht mehr so weiter wie bisher“, so Silvia Kostner.

Eine weitere Neuerung kündigte Senator Mario Czaja (CDU) im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses an: Flüchtlinge sollen ihr Taschengeld in Zukunft bis zu drei Monate im Voraus bekommen. Auch das soll dazu beitragen, die Schlangen zu verkürzen. Derzeit sei das Lageso in der Lage, pro Monat 20.000 Auszahlungen vorzunehmen. Nötig wären aber 30.000, wenn alle Flüchtlinge jeden Monat ihr Geld erhalten sollen. In der Praxis hatten viele Menschen darum in den letzten Monaten zeitweise gar kein Geld zu ihrer Verfügung. „Der Anspruch verfällt aber nicht“, sagte Czaja.

120 Termine pro Tag

Auch im Gebäude sind die Abläufe offenbar überprüft und systematisiert worden. Gleich am Eingang kümmern sich jetzt Sprachmittler um jeden einzelnen Menschen. Es werden nur noch 120 Termine pro Tag vergeben. Alle kämen nun auch dran, sagt Silvia Kostner. Dazu kämen dringliche Fälle der Caritas. Bereits vollständig registrierte Flüchtlinge, die ja auch ständig wieder bei der Behörde vorsprechen müssen, dürfen nun einen anderen Eingang benutzen.



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