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Baugrundstück in Kreuzberg: Bundesrat vertagt Verkauf des Dragoner-Areals

Blick auf das Dragoner-Areal: Zwischen Mehringdamm und Obentrautstraße sitzen viele kleine Gewerbetreibende.

Blick auf das Dragoner-Areal: Zwischen Mehringdamm und Obentrautstraße sitzen viele kleine Gewerbetreibende.

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Berliner Zeitung/Gerd Engelsmann

Etappensieg für das Land Berlin. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat am Donnerstag die Entscheidung über den umstrittenen Verkauf des Dragoner-Areals in Kreuzberg vertagt. Das teilte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) mit, der für Berlin an der Sitzung teilnahm. Zugleich sprach sich das Gremium für eine Korrektur der bisherigen Verkaufspolitik des Bundes zum Höchstpreis aus. „Ich freue mich über die Entscheidung“, sagte der Senator der Berliner Zeitung. „Mit der Vertagung hat der Bundesrat deutlich gemacht, dass er mit der bisherigen Politik des Bundes nicht einverstanden ist. Der Bund ist jetzt gefordert, seine an der Ertragsmaximierung orientierte Liegenschaftspolitik zu überarbeiten.“

Berlin wie andere wachsende Städte und Kommunen brauchen mehr Spielraum, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen. „Ich bin zuversichtlich, dass mit der heutigen Entscheidung eine Neuausrichtung angestoßen wird“, so Kollatz-Ahnen. Bei der Veräußerung einer Liegenschaft des Bundes an Länder und Kommunen sollte der Verkehrswert als Obergrenze dienen. Nur so ließe sich eine sinnvolle Mischnutzung aus sozialem Wohnungsbau, Kultur und Gewerbe gewährleisten.

Wohnungsbaugesellschaften stiegen aus

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die für die Verwaltung bundeseigener Häuser und Grundstücke zuständig ist, will das rund 47 000 Quadratmeter große Dragoner-Areal für 36 Millionen Euro an die private Dragonerhöfe GmbH mit Sitz in Wien verkaufen. Sie bot im Bieterverfahren den höchsten Preis. Mehrere landeseigene Berliner Wohnungsbaugesellschaften stiegen bei Geboten von 18 bis 20 Millionen Euro aus. Grund: Bei einem höheren Preis wäre aus ihrer Sicht das Ziel nicht zu erreichen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Das Dragoner-Areal ist eines der letzten großen Grundstücke in Kreuzberg, die teilweise neu bebaut werden können. Im 19. Jahrhundert entstand zwischen Mehringdamm, Obentraut-, Großbeeren- und Yorckstraße die Garde-Dragoner-Kaserne - daher der Name. Auf dem Gelände haben sich viele Gewerbetreibende angesiedelt, darunter der Traditionsbetrieb Marmorwerk, der Natursteinplatten verkauft, und der Club Gretchen, der ein breites kulturelles Programm bietet - zudem befinden sich dort mehrere Autowerkstätten und ein Bio-Supermarkt.

Nachdem der Bundestags-Haushaltsausschuss bereits grünes Licht für den Verkauf des Areals gegeben hat, fehlte noch die Zustimmung des Bundesrats. Diese ist notwendig, wenn Grundstücke für mehr als 15 Millionen Euro verkauft werden. Mit 13 zu 3 Stimmen wurde die Entscheidung am Donnerstag vertagt. Der Finanzausschuss des Bundesrates will das Thema voraussichtlich in seiner Juni-Sitzung erneut aufrufen. Das Land Berlin sei bereit, das Areal zu einem Preis zu kaufen, der sozialverträgliche Mieten und eine stadtteilverträgliche Mischnutzung ermöglicht, erklärte der Finanzsenator. Der Verkehrswert der Liegenschaft liege deutlich unterhalb des vereinbarten Kaufpreises.

Die Opposition zeigt sich erfreut über die Entscheidung des Bundesrats. „Dass der Verkauf des Dragoner-Areals vorerst gestoppt ist, ist ein Erfolg für alle, die sich für einen neuen Umgang mit den Liegenschaften in Bundesbesitz eingesetzt haben“, sagte die Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne). „Jetzt ist die Bundesregierung am Zug“ Sie dürfe nicht weiter darauf beharren, dass beim Verkauf bundeseigener Immobilien nur der höchste Preis entscheidet. Es müsse auch die Frage, ob günstiger Wohnraum geschaffen werden kann, mit in die Verkaufsentscheidungen einfließen. Die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), sagte: „Das ist eine schallende Ohrfeige für Finanzminister Schäuble und die Große Koalition.“ Die Verkaufspolitik bundeseigener Grundstücke hätte längst geändert werden können. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung unverzüglich den Verkauf von Bundesimmobilien zum Höchstpreis stoppt und unsere Vorschläge für eine gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik übernimmt“, so Lötzsch.

Die Gewerbetreibenden schöpfen Hoffnung

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe (Friedrichshain-Kreuzberg), Swen Schulz (Spandau) und Klaus Mindrup ( Pankow) gehören zu denjenigen, die sich innerhalb der Koalition für eine Änderung der bisherigen Verkaufspolitik einsetzen. Sie bezeichneten es am Donnerstag als wichtigen Schritt, dass der Verkauf des Dragoner-Areals erst einmal gestoppt wurde. „Das bringt notwendige Zeit, um auch andere Bundesländer davon zu überzeugen, dass die Liegenschaftspolitik des Bundes geändert werden muss“, erklärten sie. „Wir freuen uns sehr, dass viele Länderfinanzminister grundlegenden Beratungsbedarf sehen.“ Mit einer neuen Liegenschaftspolitik wie sie die SPD-Bundestagsfraktion beschlossen habe, könnte das Grundstück in öffentlichen Händen bleiben. Das Land Berlin hätte dann die Chance, das Dragoner-Areal „im Sinne einer solidarischen und sozialen Stadt zu entwickeln“. Bezahlbarer Wohnraum, öffentliche Einrichtungen und Freiflächen könnten so entstehen.

„Nun muss die CDU endlich ihre Blockadehaltung aufgeben“, forderten die SPD-Abgeordneten. „Seit Monaten kommen die Gespräche zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht voran.“

Neue Hoffnung schöpfen jetzt auch die Gewerbetreibenden auf dem Dragoner-Areal. „Es ist erstmal ein Aufschub, aber wir hoffen, dass wir bleiben können“, sagte Jörn Herzog von der Firma Marmorwerk, die seit 114 Jahren besteht – und seit 1975 auf dem Dragoner-Areal residiert. „Nun können wir alle hoffen, dass nicht wieder die Profitgier gewinnt, sondern dass vielleicht doch eine sozialverträgliche Lösung gefunden wird“, sagte Pamela Schobeß vom Club Gretchen. „Vielleicht eine Lösung, die zusätzlichen preiswerten Wohnungsbau schafft und die vielen kleinen Firmen auf dem Gelände nicht vertreibt.“ Die Betreiber des Gretchen waren schon einmal der Gentrifizierung zum Opfer gefallen und mussten ihren Club ICON im Prenzlauer Berg nach 15 Jahren schließen.

Im Oktober 2011 wurde das Gretchen eröffnet. Es bietet seitdem neben Clubabenden Konzerte unterschiedlichster Art - von Funk über Soul, HipHop bis Klassik.



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