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Berliner Zeitung | Bei Asbest kann Miete um 20 Prozent gemindert werden
09. March 2016
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Bei Asbest kann Miete um 20 Prozent gemindert werden

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Vorsicht, Asbest. Der Stoff wurde 19993 verboten wurde, da er krebserregend ist.

Der 37-jährige Samuel Motos aus Spandau ist zufrieden. „Ich bin froh, dass es so ausgegangen ist“, sagt er. Das Landgericht hat jetzt entschieden, dass Motos Anspruch auf Mietminderung hat, weil er in einer Wohnung lebte, in der sich asbesthaltige Fußbodenplatten befanden, von denen eine Gesundheitsgefahr ausging.

Als Motos mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind in die Wohnung in der Maulbeerallee in Spandau einzog, wussten sie nichts vom Asbest im Fußbodenbelag. Erst fünf Monate später erfuhren sie davon. Die Familie kündigte daraufhin den Mietvertrag und zog elf Monate nach dem Einzug wieder aus. Gegen den Vermieter reichte Motos Klage ein.

Das Amtsgericht Spandau entschied in erster Instanz, dass Motos ab dem Tag des Einzugs Anspruch auf 20 Prozent Mietminderung hat. Weitere fünf Prozent Minderung sprach das Amtsgericht Motos von dem Tag an zu, an dem er von der Asbestbelastung erfuhr – als Entschädigung für die Angst.

Samuel Motos erstritt eine Mietminderung wegen Asbests.

Samuel Motos erstritt eine Mietminderung wegen Asbests.

Foto:

blz/Gerd Engelsmann

Das Landgericht bestätigte nun die Entscheidung zur 20-prozentigen Mietminderung (Az.: 18S133/15). Zerstörte oder beschädigte Asbestmaterialien führten zu einer „konkreten Gesundheitsgefährdung der Mieter“, begründeten die Richter das Urteil. Aufgrund der Zahl von neun beschädigten Platten sei „eine Mietminderung in Höhe von 20 Prozent angemessen“. Dass die Mieter Kenntnis von der Kontamination erlangten, rechtfertige dagegen keine höhere Mietminderung. Eine Revision ließen die Richter nicht zu.

Mit der Entscheidung geht das Landgericht über die bisherige Rechtsprechung hinaus, nach der Mieter für Beschädigungen ab einer asbesthaltigen Bodenplatte eine Mietminderung von zehn Prozent erhielten. Der Rechtsanwalt von Samuel Motos, Sven Leistikow, geht davon aus, dass das Urteil bestandskräftig wird. „Dies hat zur Folge, dass alle Mieter von Asbestwohnungen potenziell einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter haben“, sagt Leistikow. Für die Vermieter kann das teuer werden. Auf Basis der vorliegenden Entscheidung verlange er in einem anderen Fall eine Mietminderung von 45.000 Euro, sagt Leistikow.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) spielt die Gerichtsentscheidung herunter. Es handele sich „um eine Einzelfallentscheidung“. Sie habe deshalb auch „nur Auswirkungen auf den konkreten Fall.“

Der Berliner Mieterverein (BMV) hält eine Minderung von 20 Prozent für nicht ausreichend, wenn eine Gesundheitsgefährdung vorliege. BMV-Geschäftsführer Reiner Wild sagt, Ziel müsse es vielmehr sein, die asbesthaltigen Bodenplatten rasch zu entfernen. Der BMV schätzt die Zahl der asbestbelasteten Wohnungen auf rund 80.000 in Berlin. Allein bei den landeseigenen Unternehmen stehen rund 50.000 Wohnungen unter Asbestverdacht.


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