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BER-Aufsichtsrat nach Platzeck-Rücktritt: Der Chef will nicht

Wo geht’s lang beim wichtigsten Zukunftsprojekt der Region? Politiker haben versucht, diese Frage zu beantworten. Nun sollen es Externe richten.

Wo geht’s lang beim wichtigsten Zukunftsprojekt der Region? Politiker haben versucht, diese Frage zu beantworten. Nun sollen es Externe richten.

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Berliner Zeitung/Markus Wächter

Im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft stehen große Veränderungen bevor. Wenn Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das Gremium verlässt, soll es einen Neuanfang geben – mit neuen Mitgliedern und einem neuen Vorsitzenden, die dem Pannenprojekt BER Schwung geben. So zeichnet sich ab, dass mehr externe Experten mitarbeiten sollen. Über die Umbesetzungen werde spätestens bis Oktober entschieden, hieß es am Dienstag in Kreisen der Gesellschafter. Klar ist schon jetzt: Der Bund übernimmt nicht den Vorsitz, und auch andere Kandidaten scheiden aus.

Dietmar Woidke will nicht – nicht in den Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Am Montag überraschte der designierte Ministerpräsident mit der Ankündigung, dass er in dem Gremium weder einen Sitz noch den Vorsitz einnehmen werde. Er habe sich „wenig mit dem Flughafen beschäftigt“ und würde daher eine längere Einarbeitungszeit benötigen, sagte der SPD-Politiker.

Ob Woidke im Aufsichtsrat sitzt oder nicht: „Als Brandenburger Ministerpräsident trägt er Verantwortung für das zentrale Zukunftsprojekt in seinem Bundesland, das Projekt BER“, sagte der Berliner Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. „Und in dieser Position ist er auch dafür verantwortlich, dass der Aufsichtsrat bessere Arbeit leistet.“ Von dieser Verantwortung könne sich Woidke nicht befreien – auch nicht, indem er dem Chef-Gremium einfach fern bleibt.

Kein Platz für Linken-Politiker

Martin Delius von den Piraten, der den Berliner Untersuchungsauschuss zum BER leitet, begrüßte dagegen Woidkes Verzicht. „Seine Selbsteinschätzung zeugt von Verantwortungsbewusstsein“, sagte er. Das Flughafenprojekt sei auf Fachleute angewiesen, die sich eingearbeitet haben. Das braucht Zeit – Zeit, die Woidke nicht hat. Die Sitzung am 16. August will Platzeck noch leiten, am 25. Oktober ist er jedoch nicht mehr dabei.

Die Diskussion über Um- und Neubesetzungen hat begonnen. So ist im Gespräch, dass Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider, der bisher nur als Gast an den Sitzungen teilnimmt, vollgültiges Mitglied wird. Denkbar wäre auch, dass die Berliner ihre vierköpfige Mannschaft so umbesetzen, dass ein externer Fachmann ein Mandat bekommt.

Freidemokraten und Grüne forderten, Vertreter der Politik durch unabhängige Experten zu ersetzen. „Gegen die Pannenserie am BER ist ein Kraut gewachsen – und zwar mehr Sachverstand“, sagte der Brandenburger FDP-Landeschef Gregor Beyer. Nötig seien mehr Bau- und Finanzexperten, ergänzte der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann. Der Grünen-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, Axel Vogel, nannte Woidkes Verzicht auf einen Sitz im Aufsichtsrat „kreuzvernünftig“. Nun müsse die Chance genutzt werden, externe Manager auch für den Vorsitz zu gewinnen. Für diesen Posten waren am Montag noch die Brandenburger Minister Helmuth Markov (Finanzen) und Ralf Christoffers (Wirtschaft) als mögliche Kandidaten genannt worden. Sie kennen das Projekt gut. „Ein Linken-Politiker als Vorsitzender?“, entgegnete ein Insider am Dienstag. „Ich glaube nicht, dass es dazu kommt.“

Als unwahrscheinlich gilt auch, dass der Minderheitsgesellschafter Bund demnächst den Chefsessel bestückt. Es sei unüblich, dass er bei regionalen Projekten Verantwortung übernimmt, sagte der Beobachter. Vor der Bundestagswahl am 22. September habe Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) keine Lust, in Sachen BER noch Akzente zu setzen. Zudem fehle Personal. Denn es sei ungewiss, ob die Staatssekretäre Rainer Bomba und Werner Gatzer nach der Wahl auf ihren Posten bleiben werden.

Wowereits Rückkehr wäre „Farce“

Und Klaus Wowereit? Senatssprecher Richard Meng bezeichnete Berichte, wonach Berlins Regierender Bürgermeister wieder den Vorsitz übernimmt, als Spekulationen. Dagegen hieß es in Gesellschafterkreisen: „Wowereit ist immer eine Option, eine starke Option.“ Der Regierende engagiere sich für das Projekt. Aber ob seine Rückkehr auf den Posten des Vorsitzenden durchsetzbar wäre? „Das wäre eine Farce“, so Martin Delius. „Er hat alle Glaubwürdigkeit verloren.“