blz_logo12,9

BER-Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofs: Berliner Flughafen "bedenklich provisorisch"

Was tun, wenn es brennt? Auf jeden Fall nicht hier drücken. Feuermelder im BER-Terminal in Schönefeld.

Was tun, wenn es brennt? Auf jeden Fall nicht hier drücken. Feuermelder im BER-Terminal in Schönefeld.

Foto:

dpa/Berthold Stadler

Versäumnisse, Faulheit, Desinteresse und falsche Entscheidungen: Selbst wer schon lang den Eindruck hat, dass das Projekt BER ein einziges Desaster ist, wird im Bericht des Landesrechnungshofes Brandenburg noch viel Neues finden.

Auf 401 Seiten befassen sich die Prüfer nicht nur mit den Pannen, die dazu geführt hätten, dass 2012 nur ein halbfertiger Flughafen-Torso ans Netz gegangen wäre. Sie schließen auch nicht aus, dass einstige Aufsichtsratsmitglieder in die Haftung genommen werden müssen – was die früheren Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (SPD) treffen würde. Jetzt wird in Berlin diskutiert, wie hier mit dem Bericht aus Potsdam umgegangen werden soll.

Lange sperrte sich die Brandenburger Landesregierung dagegen, den Bericht freizugeben. „Am Mittwoch gab sie nun den Widerstand gegen die Wahrheit auf“, sagte Andreas Otto von den Berliner Grünen. „Ein Punktsieg für die Parlamente und die Öffentlichkeit.“ Der Untersuchungsausschuss BER, dem Otto angehört, quäle sich seit drei Jahren „mit der Geheimhaltung von Unterlagen durch den Regierenden Bruchpiloten“ Wowereit herum.

Staatsanwälte sollen prüfen

Bislang hieß es, dass Aufsichtsräte nicht haftbar gemacht werden können. Eine Anwaltskanzlei hat 2013 keine Pflichtverletzungen festgestellt. Otto: „Der Bericht bietet nun die Grundlage dafür, das nochmals zu prüfen, diesmal durch unabhängige Experten.“ Gut möglich, dass dann auch Wowereit und Platzeck ins Blickfeld geraten. Platzeck soll am 26. Februar im Untersuchungsausschuss BER als Zeuge aussagen. „Ich empfehle der Staatsanwaltschaft Berlin, sich ebenfalls mit dem Bericht zu befassen“, so Otto.

Die Rechnungsprüfer monieren, dass das Gutachten der Kanzlei „eine sehr eingeschränkte Reichweite und Aussagekraft“ habe. Die Juristen hätten so gut wie nicht mit Aufsichtsräten gesprochen. Auch hätten leitende Mitarbeiter der Flughafengesellschaft an der Faktenzusammenstellung mitgewirkt.

Martin Delius von der Piraten-Fraktion bezweifelte dagegen, dass Regierungsmitglieder haftbar gemacht werden könnten. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses forderte stattdessen, Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. „Wir brauchen an der Spitze des Flughafen-Aufsichtsrats keinen Politiker, sondern eine Privatperson, die ordentlich bezahlt wird und persönlich haftbar ist“, so Delius. Der Berliner Rechnungshof müsse ebenfalls mit Prüfungen beginnen. „Ich wundere mich, dass es von ihm noch keinen Bericht gibt.“

Einige Zeit hieß es, dass der BER am 3. Juni 2012 eröffnet werden sollte. Als die Party kurz vorher abgesagt wurde, gab es viel Kritik. Doch aus dem Brandenburger Bericht geht hervor, dass den Fluggästen viel Ärger und der Region Spott erspart blieb. Als der Probebetrieb am 8. Mai 2012 endete, sei der BER nur zu 56,2 Prozent betriebsfähig gewesen. So standen die Informations- und Ticketschalter im Check-In-Bereich für die Probeläufe nicht zur Verfügung, listen die Prüfer auf.

Nur 26 der 102 Gates hätten sich einigermaßen erfolgreich nutzen lassen. Weder die Videoüberwachung noch das Notfallwarnsystem und die Zugangskontrolle waren komplett. Zum Glück wurde die Inbetriebnahme des „bedenklichen Flughafenprovisoriums“ vom Bauordnungsamt verhindert.

Anlieger um Lärmschutz betrogen

Der Bericht befasst sich auch mit dem Schallschutz. Der Planfeststellungsbeschluss habe 2004 Anforderungen festgelegt, die über das obligatorische Maß hinausgingen, so die Prüfer. Obwohl die Genehmigung bestandskräftig wurde, habe die Flughafengesellschaft FBB bis 2012 nur ein reduziertes Schallschutzprogramm verfolgt und den Aufsichtsrat nicht umfassend informiert. Nachdem dies bekannt wurde, habe das Gremium die Informationspolitik nicht kritisiert.

Die FBB wollte die Anlieger „bewusst und über lange Zeit um den ihnen zustehenden Schallschutz betrügen“, sagte Peter Ohm vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer. „Dabei erhielt sie Rückendeckung aus der Brandenburger Landesregierung.“ Die Staatsanwaltschaft müsse nun ermitteln.