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BER-Debakel Klaus Wowereit: Rücktritt auf Raten

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärt im Roten Rathaus seinem Rücktritt als Vorsitzender des BER-Aufsichtsrats (07.01.2013).

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärt im Roten Rathaus seinem Rücktritt als Vorsitzender des BER-Aufsichtsrats (07.01.2013).

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dpa

Berlin/Potsdam -

Die Absage der Flughafen-Eröffnung für dieses Jahr hat Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in eine tiefe Krise gestürzt. Um den Druck auf ihn zu verringern, legte Wowereit am Montag den Vorsitz des Flughafen-Aufsichtsrats nieder. Nachfolgen soll ihm sein bisheriger Vize, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Außerdem wird wohl Flughafen-Chef Rainer Schwarz seinen Posten verlieren. Der Aufsichtsrat berate kommende Woche über die Neuordnung der Geschäftsführung, erklärten die Gesellschafter Berlin und Brandenburg (je 37 Prozent) sowie der Bund (26 Prozent) nach einem Krisentreffen in Berlin.

Über einen neuen Eröffnungstermin wird der Aufsichtsrat laut Platzeck erst im Frühjahr oder -sommer entscheiden. Der künftige Chefaufseher des Flughafens kündigte zudem eine Erweiterung des Kontrollgremiums um Mitglieder an, die Erfahrung mit Großbauten haben. Dies war eine Forderung der Opposition in Berlin und Brandenburg. Wichtig sei ihm zudem mehr Transparenz und Klarheit, so Platzeck in Potsdam.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) begrüßte die Beschlüsse. Er habe bereits seit Oktober personelle Konsequenzen gefordert. Nun erwarte er, dass es endlich eine Mehrheit für die Ablösung von Geschäftsführer Schwarz gebe, sagte Ramsauer in Wildbad Kreuth. Den Rückzug Wowereits nehme er mit Respekt zur Kenntnis.

Harsche Töne aus der CDU

Die Grünen werteten den Schritt jedoch als unzureichend. Wowereit müsse auch als Senatschef gehen, forderten sie. Die gesamte Berliner Opposition will bei einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen. Das Parlament wird voraussichtlich am Sonnabend über den Antrag abstimmen.

Auch aus der mitregierenden CDU kamen erstmals harsche Töne. Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel sagte, er sei stinksauer über das Debakel und die Informationspolitik dazu. Unmut über Wowereit machte sich zudem in der SPD breit, wo ebenfalls dessen Verhalten kritisiert wurde. Am Abend ließen die beiden Fraktionschefs, Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU), keinen Zweifel daran, dass die Koalition geschlossen und stabil sei.

In Brandenburg geriet Platzeck wegen der Terminverschiebung ebenfalls unter Druck. „Es ist offenkundig, dass er die Lage nicht im Griff hat“, sagte CDU-Landeschef Michael Schierack. Die CDU verzichtete vorerst auf eine Rücktrittsforderung, verlangte aber wie die Grünen den Rückzug Platzecks aus dem Aufsichtsrat. Platzeck reagierte mit der Ankündigung, dass er bei der nächsten Landtagssitzung die Vertrauensfrage stellen wolle, um sich der „vollen Unterstützung“ der rot-roten Koalition zu vergewissern.

Vor Weihnachten Bescheid gewusst

Die Regierungschefs in Berlin und Potsdam wiesen Vorwürfe zurück, sie hätten schon vor Weihnachten über die Terminabsage Bescheid gewusst. Wowereit erfuhr nach eigenen Angaben am Wochenende davon. Platzeck sagte, Technikchef Horst Amann habe die Gesellschafter in einem Brief informiert, der am Freitag per Boten kam und ihn am Sonnabend erreichte. Kern des Schreibens sei gewesen, dass Amann die geplante Eröffnung am 27. Oktober 2013 für nicht mehr realistisch hält.

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Allerdings wurde bekannt, dass Amann schon früh Zweifel an dem Starttermin hatte, dem vierten nach mehreren Verschiebungen. Er hatte sich am 18. Dezember auf der Baustelle in Schönefeld mit Vertretern der Firmen Siemens und Bosch getroffen, die an der Brandschutzanlage bauen und Probleme mit der Kompatibilität haben. Zwar gab es zunächst Entwarnung, bei Amann seien aber Bedenken bestehen geblieben – „ein Grummeln“, wie es in Potsdam hieß.

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Folgende Entrauchungstests bewogen ihn dann zur Absage. Grund seien „Probleme mit der Brandschutzanlage, insbesondere bei der Nachströmung im Brandfall sowie der Komplexität der Gesamtanlage“, erklärte Amann am Montag. Auch Wowereit betonte, Mitte Dezember sei mitnichten klar gewesen, dass der Flughafen im Oktober 2013 nicht in Betrieb gehen könne.

Die Verschiebung auf 2014 oder sogar 2015 könnte hohe Zusatzkosten verursachen. Auf eine Milliarde Euro bezifferte sie der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne). Brandenburg legte 120 Millionen Euro für den Flughafen vorsorglich auf Eis. Die Liquidität sei aber gewährleistet, hieß es. (mit vat.)